Penisches  Reich.  (Okt.  22.)  389

nationalen  Zerstücklung.  Jeder  will  das  Beste  einsetzen,  um  von  Deutschland
ein  namenloses  Unglück  abzuwenden.  Bricht  die  Front  im  Westen  zusammen,
so  haben  wir  unser  Schicksal  nicht  mehr  in  der  Hand,  und  die  Front  muß
zusammenbrechen,  wenn  im  Inland  der  Bürgerkrieg  droht.  Die  Mehrheit
des  Reichstags  ist  gewillt  und  kräftig  genug,  der  Freiheit  des  deutschen
Volkes  eine  Gasse  zu  bahnen.

Abg.  Bernstein  (l.  Soz.)  Wir  wollen  einen  wahren  Völkerbund
schaffen,  nicht  einen  Bund  der  Staaten.  Damit  entfallen  auch  alle  Schwierigkeiten
  und  Streitigkeiten  über  die  Abgrenzung  der  einzelnen  Staatengebilde.
Je  radikaler  wir  vorgehen,  desto  besser  wird  der  Frieden.  Es  kann  keine
verbrecherischere  Handlung  begangen  werden,  als  diejenige,  die  heute  von
den  Herren  der  Rechten  und  ihren  Organen  betrieben  wird,  um  den  Frieden
zu  hintertreiben  und  das  deutsche  Volk  darüber  zu  täuschen,  was  auf  dem
Spiele  steht,  wenn  der  Friede  nicht  zustandekommt.

Preuß.  Kriegsminister  Scheüch:  Ich  kann  in  lUlebereinstimmung  mit
den  Ausführungen  des  Staatssekretärs  Gröber  nach  reifer  Prüfung  dieser
Anträge  in  der  Form,  die  sie  gefunden  haben,  und  in  ihrem  Jnhalt  nichts
mehr  finden,  was  eine  Gefährdung  des  festen  Gefüges  unseres  DPeeres  verursachen
  konnte.  Im  besonderen  wird  das  versönliche  Verhältnis  zwischen
König  und  Offizier  durch  die  Anträge  nicht  berührt.  Diese  deutische  Mannentreue
  wird  auch  in  Zukunft  unerschüttert  bestehen  als  eine  der  sichersten
Stütgen  unseres  Heereswesens.

Damit  schließt  die  Generaldiskussion.  Ohne  weitere  Erörterung  wird
der  Gesetzentw.  in  der  Form  der  zweiten  Lesung  mit  dem  Antrag  der
Mehrheitsparteien  im  ein  zelnen  und  im  ganzen  gegen  die  Stimmen  der  Nonf.
und  einiger  Mitglieder  der  Deutsch.  Fraktion  endgültig  angenommen.  (lleber
die  Bedeutung  der  Verfassungsänderungen  s.  die  Ausführungen  in  der
„Nordd.  Allg.  Ztg.“  1918  Nr.  550).

Der  Antrag  der  U.  Soz.  wird  an  den  Verfassungsausschuß  überwiesen.
Der  Präsident  wird  schließlich  ermächtigt,  Tag  und  Tagesordnung  der
nächsten  Sitzung  festzusetzen.  (Infolge  der  polit.  Umwälzung  hat  eine  Sitzung
des  Reichstags  nicht  mehr  stattgefunden.)

22.  Okt.  (Bayern.)  Die  Parteien  zur  Neuorientierung.

Zu  den  zwischen  den  Parteien  des  Landtages  schwebenden  Verhandlungen
  über  die  Demokratisierung  der  bayer.  Verfassung  nimmt
eine  aus  allen  Teilen  des  Landes  gutbesuchte  Vorstandssitzung  der  lib.
Arbeitsgemeinschaft  Stellung  und  beschließt  nach  eingehender  Beratung
folgende  Erklärung:  Die  l.  A.  vertritt  die  Meinung,  daß  die  innere  Neuordnung
  in  Bayern  nach  großen  Gesichtspunkten  zu  erfolgen  hat.  Sie  fordert
  mit  allem  Nachdruck  bei  der  Reform  der  Reichsratskammer,  daß  der
Gedanke  einer  neuen  Rechtsverteilung  dadurch  erfüllt  wird,  daß  eine  entsprechende
  Beschränkung  der  Zahl  der  erblichen  Mitglieder  zugunsten  der
zu  wählenden  Mitglieder  erfolgt.  Hinsichtlich  der  Neugestaltung  des  Landtagswahlrechts
  muß  bei  der  von  den  Lib.  schon  längst  geforderten  Verhältniswahl
  eine  Gleichstellung  der  städtischen  und  ländlichen  Wähler  unter
allen  Umständen  verlangt  werden.  Bei  der  Parlamentarisierung  darf  jetzt
keine  Halbheit  gemacht  werden,  sondern  es  muß  der  Grundsatz  der  Teilnahme
  des  Volkes  an  den  Regierungsgeschäften  in  einer  klaren  und  eindeutigen
  Form  erfüllt  werden.  Das  ist  nur  möglich  durch  ein  überwiegend
parlamentarisches,  politisch  verantwortliches  Ministerium.

Auch  auf  dem  am  gleichen  Tage  stattfindenden  Delegiertentag  der
bayer.  Zentrumspartei  kommt  die  Verfassungsfrage  zur  Sprache.  In
dem  Referat  des  Zentrumsführers  Abg.  Held  über  die  Aufgabe  der  Zen-