Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1860. (37)

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Ein  solches  Erkenntniß  setzt  voraus,  daß  nach  der  Beschaffenheit  des  verübten  Verbrechens
  oder  Vergehens  und  nach  der  Persönlichkeit  des  Thäters  von  ihm  die  Gefährdung
  der  öffentlichen  Ordnung  oder  Sicherbeit  zu  besorgen  ist.

Art.  2.

Sollte  der  Strafrichter  blos  den  Aufenthalt  eines  Straffälligen  in  bestimmten  Orten
oder  Bezirken  gefährlich  finden,  so  hat  er  die  Polizeistelle  hievon  zu  benachrichtigen,  welche
noch  vor  der  Entlassung  des  Verurtheilten  aus  der  Strafanstalt  zu  beschließen  hat,  ob
demselben  der  Aufenthalt  in  dem  bezeichneten  Orte  oder  Bezirke  zu  untersagen  sei.

Art.  3.

Die  polizeiliche  Aufsicht  darf  nicht  auf  weniger  als  ein  Jahr  und  nicht  auf  mehr  als
drei  Jahre  erkannt  werden.

Die  in  dem  Erkenntnisse  bestimmte  Dauer  derselben  wird  von  dem  Tage  der  Cntlassung
  des  Strafgefangenen  aus  der  Strafanstalt  an  und  mit  Einschluß  der  Zeit  berechnet,
  welche  während  einer  etwaigen  Untersuchungs=  oder  neuen  Strafhaft  over  einer  Flucht
des  zu  Beaufsichtigenden  verläuft.

6  Art.  4.

Die  Stellung  unter  polizeiliche  Aufsicht  hat  folgende  Wirkungen:

1)  Wäbhrend  des  im  Erkenntnisse  für  die  Polizeiaufsicht  bestimmten  Zeitraums  ist  der
zu  Beaussichtigende  unfähig,  die  staats=  und  gemeindebürgerlichen  Wahl=  und  Wählbarkeitsrechte
  auszuüben,  Geschworener  zu  seyn  und  Schießwaffen  zu  besitzen  und  zu
tragen.  (Art.  44,  Absatz  1  des  Strafgesetzbuchs;  Art.  60,  Ziffer  1  des  Gesetzes
vom  14.  August  1849  und  Art.  3  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1833.)

Der  Gerichts=  und  Polizeistelle  steht  die  Befugniß  zu,  in  der  Wohnung  des  zu
Beaufsichtigenden  zu  jeder  Zeit  Haussuchung  zu  halten.  (Art.  44,  Absatz  2  des
Strafgesetzbuchs;  Art.  238  ff.  der  Strafprozeßordnung.)
3)  Die  Polizeibehörde  ist  befugt:
a)  von  dem  unter  polizeiliche  Aufsicht  Gestellten  stets  den  Nachweis  seines  Aufenthalts
  und  seines  Erwerbszweigs  zu  verlangen,  demselben  den  Aufenthalt  an
bestimmten  Orten  ganz  oder  zur  Nachtzeit  zu  untersagen  und  erforderlichen
Falls
d)  den  zu  Beaufsichtigenden  auf  einen  Gemeinde=  oder  Ortsbezirk  zu  begränzen
(Art.  25  des  Polizeistrafgesetzes  vom  2.  Oktober  1839),  auch

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