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ne end die Aufffellung einer allgemeinen rechelichen Vermuthung des bösen Vorsatzesin
diefer Art zu. weit führe. „
Wir wollen. daher, nach Vernehmung Unseres Königl. Geheimen Raths, die besag-#e
Normal.-Verfügung, hiermit aufgehoben haben) und verordnen sofort, daß es vorläu-#n
und bis hlerüber ein neues Landes-Geseh gehörig berathen. und erlassen werden kann,
in allen vorkommenden Cassen= Restfällen, rücksichtlich der Beurcheilung des vorhandenen
Beweises fuͤr einen begangenen Eingriff, und der Nothwendigkeit- eines Gestaudnisses
des- boͤsen · Vorsatzes. oder einer deßhalb genügenden Ueberführung des Rechners durch
das- Zusammentreffen der Umstande, durchaus bey den dießfalssgen Bestimmungen des gemeinen
Rechts verbleiben soll#, wonach-Unsere Königliche Gerichee sich künftig, zu achten.
haben: Stuttgart, den: 13. Dec. 1816.
Auf Befehl des- Koͤnigs. Königl. Oeheimer Rakhe.
Msrdaung, das Verfabten der Criminal und Oberämter bel Fertigung und, Elnsendung derr
« Verzeichnis-überEtlminqliuacersuchaags-«Kostea- hmessgnvs
Da in vielen einzelnen Fällen zu bemerken war, daß die Königl. Criminal, und
Oberämcer bei- Fertigung und Einsendung der WVerzeichnisse über Eriminal-Untersuchungs-Kosten
nicht gleichförmig und ordnungsmäßig: verfahren, so werden über die Behandlung,
dieses Gegenstands hiemit nachstehende allgemeine Vorschtiften ertheill.
(K. 1. An das Königl. Criminal-Tribunal sind überhaupe nur die Kosten = Verteichnisse
über. diesenigen: Untersuchungen zur Decretur einzusenden? welche eigentliche-Criminal-Vergehen,
diese mögen leichterer oder- schwererer Art seyn? betreffen. 6
K a. Die Kosten, Jectel über- Untersuchungen anderer Art. sind sederzeit derjeni“
gens höheren Gerichts, oder Verwaltungs= Stelle vorzulegen, welche die Untersuchung angeordnet
hat, oder zu deren Geschäftskreis sich der Gegenstand derselben an sich eignet.
Insbesondere ist dieß rüksschtlich der Kosten eines jeden Verfahrens, wobei die Criminal-Räthe
und Oberbeamte nicht als Justiz= sondern als Polizei-Behörden handeln,
und namentlich wegen der Kosten der Untersuchung gegen die) nach der Instrusktion vom-18
No. 1827 1. . 27. und 46. von den Oberämtern an die Criminal-Aemter einzuliefkernden,
und dem Erfund zufolge mur zu polizeilichen Verfügungen sich eignenden Land“
ftreicher, ferner hinsichtlich der Kosten des bloßen Transports von Verbrechern nach er'
standener Strafe, oder von Vaganten und auszuweisenden Fremden zu beobachten.
Von den! die Ausübung der Eriminal? Gerichtsbarkeit betreffenden), im H. 1. be--Krichneren
Kosten haben sodann-Vorschrift
für die Oberämter:
3.. Die Oberämter in denjenigen Fällen wo ihnen nach den bestehenden Gese“
4 die General= Untersuchung obliegt) das Verzeichniß der durch und während derlelben
enstandenen Kosten bei Abgabe des Inquissten an das betreffende Criminal, Amt,
diesem mit den erforderlichen Bellogen, zur Aufnahme in: das Haupt- Kosten= Berzeich“
niß und weiteren Beförderung zu übergeben. *--m--+
K..4. Wird der, Indiumt nach vellendeterx. Untersuchungl# und vorrerfolgtem Sptuchr1
