einem Oberamt zur Aufbewahrung in dem Gefaͤngnisse seines Bezirks, zugeschikt, oder
nach erfolgtem Spruch zu Vollstrekung der erkannten Todes-Sttafe oder einer Gefaͤngniß
- Sn übergeben, so sind nach Beendigung des Arrests, oder geschehener Volsstrekung
der Strafe, die hiedurch verursachten Kosten gleichfalls dem betreffenden Criminal=Ame
zur weiteren Verrechnung mitzutheilen. - ' -.
s.5.Ebensoiste-zuhaltet-,wenneinsoberamtineiner,·vorzeinemsnderes
Oberamt, oder einem Criminalamt anhaͤngigen Untersuchung um die Vornahme von Zengen-Verhoͤren,
oder sonstiger einzelner gerichtlicher Handlungen in seinrm Brzurk ersuche
wird, und ist hier jedesmal bei Einsendung des Protokolls an die ersuchende Behoͤrde
das Verzeichniß der entstandenen Kosten anzufuͤgen.
. 6ö. Bei solchen Untersuchungen, welche die Oberämcer für sich vollführen, und
dem Criminal-Tribunal unmitcelbar zur Enescheidung vorlegen) haben dieselben, statt
wie es seither öfters geschehen, die Kostenzettel den Untersuchungs= Akten gleich beizulegen,
immer erst den entscheidenden Spruch und den geitpunkt der geschehenen Ablieferung
des Verurtheilten an den Stirafort abzuwarten, dann aber längstens in vier Wochen
die Kosten, Verzeichnisse bei dem Tribunal einzureichen.
. 7. In denjenigen Fällen endlich) deren Erledigung durch die Oberämter selbst
Elchtehe bleibt denselben die Decretur der Kosten überlassen) insofern deren Betras die
umme von fünfzehn Gulden niche übersteigt, und eine Jahlungsfähige Parthie zu dem
Erlatz verurtheilt wird. Belaufen sich aber die Kosten höher, oder sollen solche von dem
Fiscus übernommen werden, so ist die Decretur auch hier von dem Tribunal mittelst
eines kurzen Beriches einzuholen, welcher die Veranlassung und Erledigungs= Art der
betreffenden Untersuchung im wesentlichen darstellt. ·-.
Vorschrift für die Criminal-Aemter.
AK. B. Die Criminal= Aemcer haben von jeder, durch sie vollführten, und von ihnen
dem Criminal,-Tribunal zur Entscheidung ein zuberichtenden Untersuchung das HauptKosten-Verzeichniß
zu verfassen und letzterer Behörde zur Decretur vorzulegen. ·
H.9.DiesesVerzeichnißmusallesowohlmährendderGeneralsalHSpecial-Untersuchuug
entstandenen Kosten begreifen, und es ist zu dem Ende von den Criminal-Aemtern
für seden, ihnen zur Untersuchung übergebenen Inquissten, gleich bei dessen
Einlieferung, ein eigenes Kosten= Verzeichuß anzulegen, in welches die, von den betreffenden
einzelnen Behörden und Personen einzuziehenden besonderen Kostenzettel, se
wie *"⅝ über die, von ihnen selbst anzurechnenden Kosten punctenweise einzurrg"
gen sind.
9. r. Die Einsendung derselben geschieht, wie solches oben f. 6. für die Oberdmkter
verordnet ist, immer erst nach erfeolgter Entscheidung der Sache, aber längstens vier
Wochen nach geschehener Uebergabe des Verurtheilken an die vollstrekende Behörde.
In der Zwischenzeit haben die Criminal= Aemter für die gehörige Vervollständigung
der befragten Verzeichnisse, auf das genaueste zu forgen) und deren gänzlichen Abschluß
bis zu dem bestimmten Einsendungs-Termin so zu bewerkstelligen, daß inskünftige die
ordnungswidrige Einreichung von Kosten-Nacherégen nicht weiter vorkomme.
