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benz  befehlen  Wir,  daß  von  den  Oberamts-Gerichten  in  alken  Rechts-Streitigkeiten,
welche  nach  einem  hiernächst  zu  bestimmenden  Zeitpunkt  angebracht  werden,  der  Vorschrift
des  gegenwärtigen  Edikts  gemäß  gehandelt  werde;  und  verordnen  in  dieser  Hinsicht  sowohl,
als  in  den  andern  angegebenen  Beziehungen,  wie  folgt:

Erster  Abschnitt.
Von  der  Rechts-Pflege  durch  die  Orts-Obrigkeiten.

"  1.
Uebersicht  über  ihre  Befugnisse.

Der  Orts-Obrigkeit  stehr,  unter  den  nachfolgenden  Bestimmungen,
I.  in  bürgerlichen  Rechts-Sachen

A)  die  Befugniß  zu,  gewisse  Rechts-Streitigkeiten  zu  verhandeln,  und  zu  entscheiden.

B)  In  den  ausser  ihrer  richterlichen  Competenz  liegenden  Rechts-Streitigkeiten  hat

die  Orts-Obrigkeir
1)  das  Amt  des  Friedens-Richters;
3)  in  dringenden  Fällen  kann  sie  gewisse  provisorische  Verfügungen  tresfen.
C)  Durch  sie  wird  bey  liquiden  Forderungen  die  Rechts-Hülfe  vollzogen.
Auch  hat  sie

O)—die  sogenannte  willköhrliche  Gerichtsbarkeik.

II.  Ausfser  den  polizeylichen  Obliegenheiken,  welche  sie  in  Beziehung  auf  Verbrechen  zu
erfüllen  hat,  stehen  ihr  selbst  gewisse  Straf-Befugnisse  zu.

.  2.
Gegen  wen  ihr  solche  zustehen?
Alle  biese  Befugnisse  darf  jedoch  die  Orts-HObrigkeit  ausser  dem  Falle,  wo  es  auf
Abwendung  drivgender  Gefahr  ankommt,  oder  wo  sfe  besondere  höhere  Aufträge  vollziehr,
I.  nur  in  Beziehung  auf  solche  Personen  und  Objekte  ausüben,  welche  im  Gemelnde-Verbande
  stehen.
II.  Folgende  Personen  sind,  wenn  sie  auch  im  Gemeinde  Verbande  stehen  sollten,  doch
der-Gerichtsbarkeit  der  Orts-Obrigkeit  persönlich  nicht  unkerworfen:
2)/  alle  die,  welche  selbst  von  der  Gerichtsbarkeit  der  Oberamts-Gerichte  befreyt  find;