Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

d.  J.  gefällte  (in  dem  Staats  -  und
Reglerungs-Blatt  Nro.  55.  S.  486
eingerückte)  Straf-Erkenntunß  erhobene
Berufung,  als  durch  das  sp#tere  Betreten
  des  Weges  zur  Gnade  verzlchtet,
weggewiesen,  und  Rekurremt  in  die  Kosten
  zweiter  Instanz  verurthellt.

Den  20.  December  wurde:

a.  In  der  Rekurssache  des  vormaligen
Bäürgermeisters  Bäuerle  zu  Essingen,
Oberamts  Aaken,  das  von  dem  Criminal-Senate
  des  Gerichteshofs  in  Ellwangen
  unter  dem  :9.  Mal  1819  geftllte
(in  dem  Staats=  und  Reglerungs-Blatt
Nro.  37.  S.  333  enthaltene)  Strof-Erkenntniß,
  nach  weiterem  Untersuchungs-Verfahren,
  dahln  abgeändert,  daß  Rekurrent
  nicht  nur  wegen  des  Verdachts
einer  beabsichtigten  Unterschlagung  von
Amtsschadensgeldern,  sondern  auch  wegen
  angeschuldigten  Kassen.  Restes  von  der
Instanz  zu  entbinden,  bingegen  wegen
Fälschung  einer  Rechnungs-Urkunde  und
damit  versuchten  großen  Betrugs,  dessen
#  nach  dem  Erkennmmiß  erster  Instanz

fär  überwlesen  anzunehmen,  sodann  wegen
  des  in  Ansehung  jener  Amtoschadensgelder
  ihn  jedenfalls  treffenden  greben
  Rechnungdô-Unordnung  und  welterer
Unrichtigkelten  in  seinem  Kassen=  und
Rechnungewesen  von  seiner  Stelle  als
Bärgermeister  zu  cassiren,  zu  jedem  bffentlichen
  Amtae  für  unfählg  zu  erklären
und  mit  elner  viermonatlichen  Zuchtbausstrase
  in  Gotteszell  zu  belegen,  auch
zum  Ersatze  sowohl  selner  Arrest  Azungsund
  17  der  Untersuchungs-Kesten,  als
auch  der  Kosten  der  Rekurs-Instanz  anzuhalten
  sey;  und  endlich

5.  in  der  Rekurssache  des  Johann  Georg

Matktmann,  von  Mossbeuren,  Oberamte
  Riedlingen,  das  gegen  ihn  wegen
nächsten  Versuches  der  Nothzucht  von
dem  Criminal-Senate  des  Gerichtebofs
in  Ulm  unter  dem  13.  September  1320
gefällte  (in  dem  Staats=  und  Regierungs.
  Blatt  Nro.  63.  S.  5)05  aufge:
nommene)  Straf-Erkenntusß  lediglich
bestätlgt,  und  Rekurrem  in  die  Kosten
der  zwelten  Instanz  verurtbellt.

77.  Cioil  =  Senat.

Den  1.  December  wurde:
1.  die  gegen  das  von  dem  Civil=  Senate
des  Gerichtshofs  in  Eslingen  unter  dem

7.  Juni  d.  J.  gefällte  desertorische  Erkenniniß
  im  Wege  der  Appellatlon  nachgesuchte
  Restltutlon  der  Landkrämer  Jo-