Nach  der  Bekanntmachung  vom  26.  August  1904.  51

 

g  51.

Es  besteht  ein  ständischer  Ausschuß  aus  dem  Präsidenten  der
letzten  Sitzung  und  drei  anderen  Mitgliedern  der  ersten  und  sechs
Mitgliedern  der  zweiten  Kammer;  dessen  Wirksamkeit  auf  den
namentlich  in  dieser  Urkunde  ausgedrückten  Fall  oder  anf  die  von
dem  letzten  Landtag  mit  Genehmigung  des  Großherzogs  an  ihn
gewiesenen  Gegenstände  beschränkt  ist.

Dieser  Ausschuß  wird  vor  dem  Schlusse  des  Landtags,  auch
bei  jeder  Vertagung  desselben,  in  beiden  Kammern  durch  relative
Stimmenmehrheit  gewählt.  Jede  Auflösung  des  Landtags  zieht
auch  die  Auflösung  des,  wenn  gleich  schon  gewählten,  Ausschusses
nach  sich.

*  52.

Die  Kammern  können  sich  weder  eigenmächtig  versammeln,
noch  nach  erfolgter  Auflösung  oder  Vertagung  beisammen  bleiben
und  beratschlagen.

IV.  Wirksamkeit  der  Stände.

g  53.

Ohne  Zustimmung  der  Stände  kann  keine  Auflage  ausgeschrieben

  und  erhoben  werden.
*l54.

Das  Auflagen-Gesetz  wird  in  der  Regel  für  zwei  Jahre  gegeben.
  Solche  Auflagen  jedoch,  mit  denen  auf  längere  Zeit  abgeschlossene
  Verträge  in  unmittelbarer  Verbindung  stehen,  können
vor  Ablauf  des  betreffenden  Kontraktes  nicht  abgeändert  werden.

g  65.

Mieit  dem  Entwurf  des  Auflagen-Gesetzes  wird  das  Staats-Budget
  und  eine  detaillierte  Ubersicht  über  die  Verwendung  der
verwilligten  Gelder  von  den  früheren  Etats-Jahren  übersgeben.  Es
darf  darin  kein  Posten  für  geheime  Ausgaben  vorkommen,  wofür

nicht  eine  schriftliche,  von  einem  Mitgliede  des  Staats-Ministeriums

kontrasignierte,  Versicherung  des  Großherzogs  beigebracht  wird,  daß
die  Summe  zum  wahren  Besten  des  Landes  verwendet  worden
sei,  oder  verwendet  werden  solle.

§l  56.

Die  Stände  können  die  Bewilligung  der  Steuern  nicht  an
Bedingungen  knüpfen.
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S.  385.