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Art.  4.

Dem  Straf-Rechte  der  Departements-Chefs
  unterliegen  alle  und  jede  in  dem  betreffenden
  Hauptfache  der  Staats-Verwaltung
  angestellten  Diener  ohne  Ausnahme,
so  oft  die  in  Frage  stehende  Verletzung  der
Dlenst-Pflicht  in  unmittelbarer  amtllcher
Berührung  inlt  dem  Chef  des  Departements
  begangen  worden  ist.  Hat  derselbe
aus  den  zu  fseiner  Kenntniß  gekommenen.
Verbandlungen  wahrzunehmen  gehabt,  daß.
dle  ihm  untergeordnete  Behbrde  oder  der
Vorstand  derselben,  in  elnem  nach  selner
Ueberjeugung  ahndungswürdigen  Falle  das
der  Einen  oder  dem  Andern  zustehende-Stras-Reche
  nicht  ausgeübt  hat,  so  ist  der
Departements-Chef  befugt,  Hierüber  berichtliche
  Anzelge  zu  erfordern,  und  nach-Maßgabe
  des  Resultats  das  Weitere  zu.
verfügen.

Art.  5.

Gegen  die  Gesamtbelt  eineß  Cellegziumt
kann  jedoch  ein  durch  Ansetzung  von  Geldstrafen
  ausjuübendes  Straf-Recht  nicht  in
Auwendung  gebracht  werden:  vielmehr  finden
  hler  auch  in  Zukunft  nur  Jurechtwelsangen
  und  Verweise  nach  Beschaffenhel#n
der  Umstände  Statt.

Art.  6.

Die  Straf-Befugniß  des  Colleglal-Chefe-(Art.
  2:.)  erstreckt  sich  nur  auf  die  in  dem
gedachten  Artlkel  bezeichneten  Indlolduen.

Wenn  daher  bei  Räthen  und  Assessoren
der  Colle  gien  die  ihnen  von  den  Verständen
  derselben  erthellten  mändlichen  undschriftlichen
  Verweise  kelne  Aenderung  bewirken,
  oder  die  Verfehlung  so  bedeutend
erscheint,  daß  sie  mic  der  erwähnten  Rüge
nicht  obgemacht  werden  kann,  so  steht  den
Colleglal-Cbefs  kein  weiteres  Straf-Recht
gegen  jene  Diener  zuz;  allein  sie  ind  bei
elgener  Berantwortlichkelt  verpflichtet,  hievon
dem  betreffenden  Departements-Chef  zu
welterer  Mahnehmung  Anzelge  zu  erstatten.

Eben  so  gebuͤbrt  nicht  den  Colleglal-Vorständen,
  sondern  den  Colleglen  (#lbst  die
Befugniß,  gegen  die  ihnen  untergebenen
Beamten  Strafen  Innerhalb  ihrer  gesek  lichen
  Befugnisse  zu  beschlleßen  und  zu  verfuͤgen.


Art.

Wir  machen  es  sämtlichen  Vorgesetzten
  hiermit  zur  Pfticht,  in  allen  gälle  ?,
wo  die  Merkmale  der  Verschuldung  nicht
genz  erschdpfend  und  untruͤglich  vorliegen,
vor  Verhängung  der  Strafe  den  Betbelll).
ten  über  die  solche  begründende  Verfehlung