46  Anlage  1.  Die  Bildung  der  Kammern.

Diese  Verordnung  datirt  vom  12.  Oktober  1854  und  kommt
als  noch  in  Kraft  stehend  unter  I  zum  Abdruck.

Durch  die  elfte  Verfassungsänderung  vom  27.  März  1872
(s.  zu  Art.  74  der  Verfassung;  S.  31)  hat  sie  einen  Zusatz  erhalten.

I.  Verordnung  wegen  Bildung  der  ersten  Kammer.  Vom
12.  Oktober  1854.

S.  310  Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  40

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(Nr.  4092.)  Verordnung  wegen  Bildung  der  Ersten  Kammer.  Vom
12.  Oktober  1854.  «  ·

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.
verordnen,  im  Verfolg  des  Gesetzes  vom  7.  Mai  1853.  (Gesetz-Sammlung
  Seite  181.),  betreffend  die  Bildung  der  Ersten  Kammer,
was  folgt:  -
§.1.
Die  Erste  Kammer  besteht:

1)  aus  den  Prinzen  Unseres  Königlichen  Hauses,  welche  Wir,
sobald  sie  in  Gemäßheit  Unserer  Hausgesetze  die  Großjährigkeit
  erreicht  haben,  in  die  Erste  Kammer  zu  berufen,
Uns  vorbehalten;  .

2)  aus  Mitgliedern,  welche  mit  erblicher  Berechtigung,

3)  aus  Mitgliedern,  welche  auf  Lebenszeit  von  Uns  berufen  sind.

F.  2.

Mit  erblicher  Berechtigung  gehören  zur  Ersten  Kammer:

1)  die  Häupter  der  Fürstlichen  Häuser  von  Hohenzollern-Hechingen
  und  Hohenzollern-Sigmaringen;

2)  die  nach  der  Deutschen  Bundes-Akte  vom  8.  Juni  1815.
zur  Standschaft  berechtigten  Häupter  der  vormaligen  Deutschen
reichsständischen  Häuser  in  Unseren  Landen;