Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

Sechstes  Sachregister.  19831.  bis  1835.  53

Kriegsdenkmünze,  deren  Wiederverleihung  bleibt  der  Allerhöchsten  Königlichen  Besiimmung  vorbebalten,
  wenn  auch  die  National-Kokarde  bercits  wieder  verliehen  sein  sollte.  (A.  K.  O.  v.  3.  April)
3  1.  65.  —  nur  dann,  wenn  das  betreffende  Indiriduum  zur  Ausstoßung  aus  dem  Soldatenstande
verurtheilt  worden  ist,  soll  von  den  Behörden  cin  Antrag  auf  Wiederverleihung  derselben  nicht  gemacht
  erden;  ebendas.

Kriegsdienst,  nähere  Bestimmungen  über  die  Anwendung  des  wegen  der  Verpflichtung  zu  demselben
  crlassenen  Gesetzes  vom  3.  September  1811.  (A.  K.  O.  v.  3.  Nov.)  33.  293.

Kriegoreserve,  Besirafung  der  zu  derselben  gehörigen  Soldaten  für  begangene  schwere  Verbrechen
nach  den  allgemeinen  Landesgesetzen,  Scitens  der  Civilgerichte,  ohne  Erkennung  auf  Einstellung  bei
einer  Festungs-Straf-Abtheilung.  (A.  K.  O.  v.  30.  Juli  1832.  Nr.  1385.)  32.  205.f  —  der
richterliche  Ausspruch  soll  sich  in  solchen  Fällen  zugleich  über  deren  Entlassung  aus  dem  Militair-=verhältnisse
  erstrecken;  ebendas.  S.  206.  —  in  wiesern  die  auf  Ausstoßung  derselben  aus  dem  Soldatenstande
  lantenden  Civil-Erkenntnisse  nur  noch  der  Allerhöchsten  Bestätigung  bedürfen;  ebendas.
S.  206.  —  Abänderung  der  biesfälligen  Vorschriften  der  Verordnung  vom  22sten  Februar  1823.
biernach:  ebendas.  S.  206.  —  Suopension  der  gegen  dieselben  von  den  Civilgericheen  eingeleiteten
Untersuchungen  und  Strasvollstreckungen  während  der  Dauer  militairischer  Dienftleistungen.  (A.  K.
O.  v.  30.  Juli  1832.  Nr.  1386.)  32.  206.

Kriegsschäden,  erlittene,  Klagen  wider  den  Fiskus  auf  Ersatz  derselben,  sind  kie  Gerichte  anzunchmen
  und  über  den  Anspruch  zu  entscheiden  nicht  für  kompctent  zu  erachten.  (A.  K.  O.  v.  4.  Dez.)
31.  256.  f.

Kriminal-Erkenntnisse,  (Keiminal-Urtell,  wegen  hochverrätherischer  Unternehmungen  und  Attentate,
deren  Abfassung  Seitens  des  Kammergerichto,  als  des  dazu  für  die  ganze  Monarchie  ausschließlich
bestimmten  Gerichtohofes.  (A.  K.  O.  v.  25.  April)  3.5.  47.  —  Kriminal-Erkenntnisse,  keren  Abfassung
Sritens  der  Untergerichte  und  Inquisitoriate  in  erster  Instanz.  (A.K.  O.  v.  31.  Jan.)  33.14.—  Beschränkte
Ausdehnung  dieser  Befugniß  auf  die  Gerichtskommissionen  der  Untergerichte.  (A.  K.  O.  v.  17.  Nov.)
35.  236.  —  Abkassung  derselben  gegen  beurlaubte  Landwehrmänner  und  zur  Kriegsreserve  gehörige
Sold#aten  Seitens  der  Civilgerichte  (A.  K.  O.  v.  30.  Juli  1832.  Nr.  1385.)  32.  205.  f.  —
wann  behr  dieselben  nicht  mehr  auf  Einstellung  in  die  militairischen  Straf-Abtheilungen  gerichtet
sein  sollen;  ebendas.  S.  206.  —  Aussprechung  der  Entlassung  aus  dem  Militairverhältnisse  durch
bieselben;  ebendas.  —  auf  Ausstosiung  aus  dem  Soldatenstande  lautend,  in  wiesern  solche  nur  noch

der  Allerhöchsten  Vestätigung  bedürfen;  ebendas.  —  Abänderung  hiernach  der  diesfälligen  Vorschriften
  in  der  Verordnung  vom  22sten  Februar  1823.;  ebendas.  —  der  Civilgerich:e,  gegen  beurlaubte

  Unterosfiziere  und  Soldaten  des  stehenden  Heeres,  so  wie  der  Garnison=  und  Invaliden=Kompagnicen,
  deren  Mittheilung  an  die  betreffenden  Militairbehörden.  (A.  K.  O.  v.  9.  Dez.)  31.
182.  —  Auof  ruch  des  Verlustes  des  Gnadengehalts  in  denselben  gegen  die  Beurlaubten  der  Invaliden-Kompagnien,
  bei  begangenen  Verbrechen;  ebendas.  —  gegen  Militair-Invaliden  überhaupt,  in
welchen  Fällen  darin  zugleich  der  Verlust  ihres  Gnadengehaltoc  auszusprechen  ist.  (A.  K.  O.  v.  9.  Dez.)
:3  1.  192.  —  (deägl.  A.  K.  O.  v.  25.  April)  35.  16.

Kriminalgerichtöbarkeit,  der  Untergerichte  und  Inquisitoriate,  Erweiterung  derselben  in  Beziehung
auf  Führung  der  Untersuchungen  und  Abfassung  der  Erkenntnisse.  (A.  K.  O.  v.  31.  Jan.)  33.  11.
—  Deschränfte  Ausdehnung  derselben  auch  auf  die  Gerichtskommissionen  der  Untergerichte.  (A.  K.
O.  v.  17.  Nov.)  35.  26.  —  siehe  auch  Gerichtsbarkeits-Verhältnisse  mit  fremden  Staaten.

Keiminal-Ordnung,  allgemeine,  vom  Il#ten  Dezember  1805.,  Anwendung  deren  Vorschriften  bei
Untersuchungen  gegen  Beamte,  wegen  Staatsverbrechen  und  Dienstvergeben,  auch  in  der  Rheinprorinz.
  (A.  K.  O.  v.  2.  Aug.)  34.  118.  —  Anwendung  deren  Bestimmungen  bei  Untersuchungen
wegen  Beleidigungen  der  Wachen  und  der  im  Dienst  begriffenen  Militairpersonen,  auch  in  der
Rbeinprovinz.  (A.  K.  O.  r.  25.  Okt.)  35.  227.  —  Erweiterung  der  den  Untergerichten  nach  den
Ss.  15—20.  und  §.  513.  beigelegten  Befugnisi  zur  Führung  der  Untersuchungen  und  Abfassung  der

Erkennt-