Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1834. (11)

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trahirenden  Theile  daruͤber  im  diplomatischen  Wege  vereinigen,  oder  eine  außerordentliche
  Zusammenkunft  ihrer  Bevollmaͤchtigten  veranlassen.
Art.  36.  4

Den  Aufwand  für  die  Bevollmächtigten  und  deren  etwaige  Gehälsen,  bestreitet  die
Regierung,  welche  sie  absendet.

Das  Kanzlei-Dienstpersonale  und  das  Lokal  wird  unentgeldlich  von  der  Regierung
gestellt,  in  deren  Gebiete  der  Zusammentritt  der  Conferenz  statt  sindet.

Art.  37.  "  «

Sollte  zur  Zeit  der  Vollziehung  des  gegenwaͤrtigen  Vertrages  eine  Uebereinstimmung
  der  Eingangs-Zollsaͤtze  in  den  Landen  der  kontrahirenden  Regierungen  nicht  bereits
  im  Wesentlichen  bestehen,  so  verpflichten  sich  dieselben  zu  allen  Maaßregeln,  welche
erforderlich  sind,  damit  nicht  die  Zolleinkünfte  des  Gesammtoereins  durch  die  Einführung
  und  Anhäufung  unverzollter  oder  gegen  geringere  Steuersätee  als  der  Vereins-Tarif
  enthält,  verzollter  Waaren-Vorräthe  beeinträchtigt  werden.

.  Art.  38.

Für  den  Fall,  daß  andere  deutsche  Staaten  den  Wunsch  zu  erkennen  geben  sollten,
in  den  durch  gegenwärtigen  Vertrag  errichteten  Zollverein  ausgenommen  zu  werden,
erklären  sich  die  hohen  Contrahenten  bereit,  diesem  Wunsche,  so  weit  es  unter  gehbriger
  Berücksichtigung  der  besonderen  Interessen  der  Vereins-Mitglieder  möglich  erscheint,
durch  deßfalls  abzuschließende  Verträge  Folge  zu  geben.

Art.  39.

Auch  werden  sie  sich  bemühen,  durch  Handelsverträge  mit  anderen  Staaten  dem
Verkehr  Ihrer  Angehbrigen  jede  mögliche  Erleichterung  und  Erweiterung  zu  verschaffen.
Art.  30.

Alles,  was  sich  auf  die  Detail-Ausführung  der  in  dem  gegenwärtigen  Vertrage
und  dessen  Beilagen  enthaltenen  Verabredungen,  insbesondere  auf  den  Vollzug  der
gemeinschaftlich  sestgesenten  organischen  Bestimmungen,  Reglements  und  Instruktionen
bezieht,  soll  durch  gemeinschaftliche  Commissarien  vorbereitet  werden.

Art.  4A1.

Die  Dauer  des  gegenwärtigen  Vertrages,  welcher  mit  dem  1.  Januar  1854  in

Ausführung  gebracht  werden  soll,  wird  vorläufig  bis  zum  1.  Januar  182  festgesest.