Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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Ober-Rechnungskammer  dem  Haupt-Bank-Direktorium  in  Gemaͤßheit  des
§.  95.  der  Bank-Ordnung  die  Decharge  zu  ertheilen.

Die  von  dem  Chef  der  Bank  erlassenen  Bestimmungen  uͤber  das
Formelle  des  Rechnungswesens,  insbesondere  uͤber  die  Form  der  jaͤhrlichen
  Rechnungslegung,  sind  außer  dem  Bank-Kuratorium  (K.  48.  der
Bank-Ordnung)  zmleich  der  Ober-Rechnungskammer  mitzutheilen.

4)  Die  Resultate  der  Revision  der  Jahres-Rechnungen,  so  wie  etwaige  Bemerkungen
  über  das  Formelle  des  Rechnun  zwesenz,  insbesondere  über
die  Form  der  jährlichen  Rechnungslegung,  "  von  der  Ober-Rechnungs-Kammer
  dem  Finanzminister  vorzulegen,  welcher  dieselben  nöthigen  Falles
nach  vorgängigem  Vernehmen  mit  dem  Chef  der  Bank  in  dem  Bank-Kuratorium
  zum  Vortrag  zu  bringen  und  dessen  Beschlußnahme  in  Gemäßheit
  des  F.  42.  der  Bank-Ordnung  herbeizuführen  hat.

Ueber  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  der  Ober-Rechnungs-Kammer
  und  der  Bank-Verwaltung  entscheidet  das  Bank-Kuratorium  auf
den  Vortrag  des  Finanzministers.

Dieser  Mein  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen
Kenmniß  zu  bringen.

Sanssouci,  den  15.  Juli  1850.
Friedrich  Wilhelm.

Graf  v.  Brandenburg.  v.  Ladenberg.  v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.
v.  Rabe.  Simons.  v.  Schleinitz.  v.  Stockhausen.

An  das  Staatsministerium.

 

(Nr.  3322.)