Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1723  —

Behandlung  der  Unterstützungsanträge  durch  den  Kreislandrath  im
Allgemeinen.

g.  6.

Jeder  auf  die  Bewilligung  einer  fortlaufenden  Unterstützung  oder  von
Kindererziehungsgeldern  aus  dem  Landarmenfonds  erhobene  Antrag  ist  zunächst
von  dem  Kreislandrathe  zu  untersuchen  und  es  sind  die  zur  Prüfung  und  Begründung
  desselben  erforderlichen  Ermittelungen  anzustellen.

Wenn  die  Verhandlungen  solchergestalt  vollständig  vorbereitet  worden,  sind
dieselben  zunächst  dem  betreffenden  Distriktskommissarius  zur  örtlichen  Untersuchung,
dann  aber  auch  durch  den  Kreislandrath  der  Kreis-Armenkommission  zur  Begutachtung
  vorzulegen.

Behandlung  der  Unterstützungsanträge  durch  die  Kreis-Armenkommission
  im  Allgemeinen.

S.  7.  .
Die  Kreis-Armenkommission  hat  die  Prüfung  im  Wesentlichen  darauf
zu  richten:

a)  ob  die  Landarmenqualität  anzuerkennen  ist;

b)  ob  nach  He  Ermessen  mit  Rücksicht  auf  die  vorwaltenden  thatsächlichen
Verhältnisse  und  nach  persönlicher  Kenntnißnahme  des  betreffenden
Distriktskommissarius  von  der  Lage  des  zu  Unterstützenden  die  Gewährung
  einer  Unterstützung  aus  dem  Landarmenfonds  unumgänglich  nothwendig
  und  in  welcher  Art,  sowie  in  welchem  Maaße  dieselbe  erforderlich

  ist.
Nähere  Normen  zur  Untersuchung  und  Prüfung  der  Unterstützungs.
anträge.
.  8.

Zum  Anhalt  für  diese  Untersuchung  und  Prüfung  (§8.  6.  und  7.)  soll  die
nachstehende  nähere  Anleitung  dienen.

I.  Was  die  dem  Kreislandrath  obliegende  Untersuchung  betrifft,  so

müssen  die  Verhandlungen  ergeben:
1)  Vor-  und  Geschlechtsname,  Gewerbe,  Stand  und  Religion  der  die
Armenpflege  nachsuchenden  Personen.
2)  Geburtsort  und  Alter  nach  Jahr  und  Tag  der  Geburtj  im  zweifelhaften
(Nr.  6881.)  Falle