Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1854. (31)

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Art.  162  der  Gewerbe-Ordnung  hat  das  Oberamt  den  Corncessionirten  davon  in  Kenntniß
  zu  setzen,  ob  die  Widersprechenden  das  Einschreiten  der  höhern  Behörde  angerufen,  beziehungsweise
  Rekurs  eingelegt  haben  oder  nicht.

Sowohl  die  Verhandlung  über  das  Gesuch  und  die  gegen  dasselbe  vorgebrachten  Einwendungen
  (§&.4—6)  als  die  Entscheidung  über  vasselbe  ist  stets  möglichst  zu  beschleunigen.

G.  9P.

Nach  vollzogener  Gewerbe-Einrichtung  in  den  Fällen  des  §.  1,  Ziffer  3—6  hat
der  Inhaber  bei  Vermeidung  der  Zurücknahme  der  Concession  Anzeige  bei  dem  Bezirksamt
  zu  machen,  welches  sofort  eine  technische  Untersuchung  darüber  anzuordnen  hat,  ob
die  Ausführung  der  Einrichtung  dem  Plane  und  den  polizzeilichen  Vorschriften  gemäß
erfolgt  sei.

Nach  Umständen  kann  auch  eine  technische  Ueberwachung  im  Laufe  der  Herstellung  der
Einrichtung  angeordnet  werden,  wie  dieß  bei  dem  Gebäudebauwesen  eingeführt  ist.

Stuttgart  den  9.  September  1854.
Linden.

B8)  Des  Finanz-Departementé.
Des  Finanz-Ministeriums.
a)  Verfügung,  betreffend  die  Vornahme  der  Kassenuntersuchungen  bei  den  Mittel=  und
Spezialkassen  des  Staats.

Mit  böchster  Genehmigung  Seiner  Königlichen  Majestät  vom  11.  d.  M.  wird
biedurch  verfügt,  daß  bei  den  rücksichtlich  der  Rechnungsprüfung  von  der  Oberrechnungskammer
  unmittelbar  abhängigen,  nicht  in  Stuttgart  befindlichen  Kassenämtern  die  unvermutheten
  Kassenuntersuchungen,  welche  nach  den  bisherigen  Bestimmungen  in  der  Regel
gelegenheitlich  der  Cameralamts-Visitationen  stattfanden,  und  ebenso  die  ordentlichen
jährlichen  Kassenrevisionen,  soweit  diese  seither  den  Oberämtern  aufgetragen  waren,  künftig
auf  jedesmalige  besondere  Anordnung  der  Oberrechnungskammer  von  dem  Cameralverwalter
des  Bezirks  oder  seinem  Stellvertreter  vorzunehmen  sind.

Stuttgart  den  16.  September  1854.
Knapp.