Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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der  Bahn  sammt  Zubehör  gewendet  hätte,  als  dieß  im  Durchschnitte  der  mehrerwähnten
fünf  Jahre  geschehen  ist,  so  hat  sie  die  Differenz  von  dem  oben  bestimmten  Kaufpreise
in  Abrechnung  bringen  zu  lassen.

626.  Sollte  die  Bahn  innerhalb  der  im  §5  bestimmten  Bauzeit  nicht  fertig  hergestellt
  werden,  so  ist,  nächst  dem  Erlöschen  der  Concession  und  dem  Verfalle  der  Caution
für  die  ganze  Linie,  die  Staatsregierung  berechtigt,  aber  nicht  verpflichtet,  das  Eigenthum
  an  dem  etwa  bereits  erworbenen  Grund  und  Boden  und  an  dem  ausgeführten
Theile  des  Unter=  und  Oberbaues  sammt  Zubehör  ganz  oder  theilweise  gegen  den  Taxwerth
  zu  erwerben.

§  27.  Zu  Handhabung  ihres  Aussichtsrechts  behält  sich  die  Staatsregierung  vor,
nach  Befinden  einen  beständigen  Commissar  zu  ernennen,  welcher  den  Verkehr  der  Staatsregierung
  mit  dem  Gesellschaftsdirectorium  in  allen  nicht  die  speciell  technische  Aufsicht
durch  die  Organe  des  Finanzministeriums  betreffenden  und  nicht  zu  unmittelbarem
Einschreiten  der  competenten  Gerichts=  oder  Verwaltungsbehörden  geeigneten  Fällen
vermitteln  wird.

 

I&  73.  Verordnung,

die  Abtretung  von  Grundeigenthum  zu  Erbauung  der  nachgedachten  Eisenbahn
betreffend:

vom  29.  April  1872.

Mie  Genehmigung  Sr.  Königlichen  Hoheit  des  Kronprinzen,  welcher  für  die  Dauer
der  Abwesenheit  Sr.  Majestät  des  Königs  mit  der  Führung  der  Staatsgeschäfte  von
Allerhöchstdemselben  beauftragt  ist,  und  auf  Grund  der  in  der  ständischen  Schrift  vom
23.  Februar  1870  ertheilten  Ermächtigung  wird  von  dem  Ministerium  des  Innern
behufs  der  Herstellung  einer  von  Glauchau  nach  Wurzen  zu  führenden  Locomotiveisenbahn,
  nach  hierzu  der  Muldenthal-Eisenbahngesellschaft  ertheilter  Coneession,  andurch
  verordnet  wie  folgt:

§  1.  Die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  3.  Juli  1835,  die  Abtretung  des  zu
Erbauung  einer  von  Leipzig  nach  Dresden  anzulegenden  und  nach  Befinden  bis  zur
Grenze  zu  verlängernden  Eisenbahn  erforderlichen  Grundeigenthums  betreffend  (Seite
371  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1835),  und  beziehendlich,  soweit
dieses  Gesetz  durch  spätere  Bestimmungen  Abänderungen  erlitten  hat,  die  einschlagenden
späteren  Vorschriften,  leiden  auch  Anwendung  auf  den  Bau  des  auf  Königlich  Sächsisches
Gebiet  zu  liegen  kommenden  Tractes  der  oben  gedachten  Eisenbahn.