Artikel 42—77. 193
Artikel 42.
Es sollen demgemäß mit tunlichster Beschleunigung gleiche Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere
gleiche Bahnpolizel- und Betriebsreg lements für Personen- und Gütertransport eingeführt werden. Der Bund
hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem, die nötige
Sicherheit gewãhrenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrũsten, wie
das Verkehrsbedürfnis es erheischt.
Artikel 43.
Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die nötigen Personen- und Güterzüge mit entsprechender
Fahrgeschwindigkeit einzuführen, auch direkte Expedition im Personen- und Gütererverkehr unter Gestattung
des Überganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten.
Artikel 44.
Dem Bunde steht die Kontrolle der Tarife zu. Er wird dieselbe ausüben zu dem Zwecke, die Gleichmäßigkeit
und möglichste Herabsetzung derselben zu erreichen, insbesondere für den Transport von Kohlen,
Koks, Holz Erz en, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen einen dem Bedürfnis
der Landwirtschaft und der Industrie entsprechenden ermäßigten Tarif für größere Entfernungen und
schließlich den Einpfennigtarif für Rentner und Meile im ganzen Bundesgebiete einzuführen.
Artikel 45.
Bei eintretenden Notständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Teuerung der gewöhnlichen Lebensmittel,
sind die Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, für den Transport von solchen Lebensmitteln, namentlich von
Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln zeitweise einen dem Bedürfnis entsprechenden, von dem
Bundespräsidium auf Vorschlag des betreffenden Bundestagsausschusses festzustellenden niedrigen Spezialtarif
einzuführen.
Artikel 46.
Den Anforderungen der Bundesbehörden in betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der
Verteidigung des Bundesgebietes haben sämtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten.
Insbesondere ist das Militär und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern.
VIII. Marine und Schiffahrt.
Artikel 47.
Die Kriegsmarine der Nord- und Ostsee ist eine einheitliche unter preußischem Oberbefehl Seiner
Majestät dem Könige von Preußen, als dem Bundesoberfeldherrn und als solchem auch obersten Admiral
des Bundes, sind Offiziere und Mannschaften eidlich zu verpflichten. Die Organisation und Zusammensetzung
der Bundeskriegsflotte liegt Seiner Majestät dem Könige von Preußen ob.¹⁴ Die Kriegsschiffe und
alle zu militärischen Zwecken bestimmten Schiffe der einzelnen Bundesstaaten werden der Bundeskriegsflotte
einverleibt. Der Kieler und der Jahde-Hafen sind Bundeskriegshäfen.
Als Maßstab der Beiträge zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden
Anstalten dient im allgemeinen die Bevölkerung unter Feststellung eines Präzipuums zu Lasten
der Küstenstaaten und Hansestädte. Ein Normaletat für die Bundesmarine wird nach diesen Grundjätzen
mit dem Reichstage vereinbart.
Die gesamte seemännische Bevölkerung des Bundes, einschließlich des Maschinenpersonals und der
Schiffshandwerker, ist zum Dienst in der Bundesmarine verpflichtet, vom Dienste im Landheere dagegen
befreit. Das Nähere regelt ein Marine-Ersatzgesetz, welches zugleich die Verpflichtung für jeden einzelnen
Küstenstaat feststellt für Deckung des Bedarfs an Mannschaften¹⁵ aufzukommen. Durch dasselbe Gesetz wird
der Maßstab festgestellt, nach welchem die Mannschaftsgestellungen für die Marine auf die für das Landheer
des Bundes in Abzug gebracht werden.¹⁶
------------------------- 14 Im Entwurf hieß es: „Hiernach liegt auch die Organisation und Zusammensetzung der Kriegsflotte,
welche Bundessache werden, Seiner Majestat dem Könige von Preußen ob."
15 Statt der Worte „an Mannschaften“ hieß es in dem Bucherschen Entwurf „pro rata des Lastengehalts
der Handelsmarine“.
16 In Entwurf A, bei dem infolge Einschubs des neuen Abschnitts über Post- und Telegraphenwesen
(Art. 47—50) der Abschnitt Marine und Schiffahrt erst mit Artikel 51 anhebt, hat Bismarck den ersten
Absatz des obigen Artikels weitgehend umgestaltet, indem der Satz; „die Kriegsschiffe einverleibt“ ganz
gestrichen und der Satz: „Seiner Majestät.. zu verpflichten“ modifiziert und in Relativform an den Schluß
des Satzes „die Organisation . . ob“ geknüpft wurde. In der neuen Gestalt lautete der erste Absatz: „Die
Kriegsmarine der Nord- und Ostsee ist eine einheitliche unter preußischem Oberbefehl. Die Organisation
und Zusammensetzung derselben liegt Seiner Majestät dem Könige von Preußen ob, welcher die Offiziere
und Beamten der Marine ernennt, und für welche dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu
nehmen sind. Der Kieler und der Jahde-Hafen sind Bundeskriegshäfen.“ In dem weiten Absatz des
Art. 47 sind die Worte „im allgemeinen“, ferner die Worte „unter Feststellung eines Präcipuums zu Lasten
der Küstenstaaten und Hansestädte“ von Bismarck gestrichen worden.
In dem dritten Absatz sind die beiden letzten Sätze von Bismarck durch folgenden Passus ersetzt
worden: „Die Vertheilung des Ersatzbedarfs findet nach Maßgabe der vorhandenen seemännischen
Bevölkerung statt, und die hiernach von jedem Staate gestellte Quote kommt auf die Gestellung um Landheere
in Abrechnung."
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