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vom Minister des Auswärtigen des Absendestaates
an den des Empfangsstaates adressiert. Die päpstlichen
Legaten und Nuntien werden durch sog.
Ernennungsbullen beglaubigt, welche ihnen zugleich
als Vollmacht dienen.
Außer dem Beglaubigungsschreiben erhält jeder
Gesandte nach seiner Ernennung: 1) eine Instruktion,
durch welche das Maß seiner Verantwortlichkeit
seinem Absendestaate gegenüber bestimmt
wird. Diese Instruktion ist entweder eine
allgemeine oder eine spezielle, je nachdem sie Verhaltungemaßregeln
für seine Verrichtungen und
die Angabe seiner Besugnisse bei den zu pflegenden
Verhandlungen im allgemeinen oder nur für
etwa vorkommende besondere Geschäfte und Verhandlungen
enthält; sie ist eine öffentliche (ostensible)
oder eine geheime, je nachdem sie dem Empfangsstaate
mitgeteilt werden darf oder nicht.
2) Eine Vollmacht (plein pouvoir), welche
die Grenzen seiner amtlichen Befugnisse bezeichnet,
d. h. dem Absendestaate gegenüber mit der Instruktion
die Basis seiner Verantwortlichkeit und
dem Empfangsstaate gegenüber mit der diesem
etwa mitgeteilten Instruktion die Grundlage für
die Gültigkeit aller seiner diplomatischen Handlungen
bildet. Die Vollmacht ist in Fällen ständiger
Gesandtschaft schon im Beglaubigungsschreiben
enthalten; bei Gesandtschaften ad hoc
wird sie eigens ausgestellt. Sie enthält den Gegenstand
der Mission und kann generell oder speziell,
limitiert und illimitiert sein; in diesem Falle
heißt sie mandatum cum libera (scil. potestate),
plein pouvoir. Die zu Kongressen, Konferenzen
oder Friedensverhandlungen entsendeten
Diplomaten erhalten regelmäßig nur ihre Vollmachten,
welche ihnen zugleich als Beglaubigungsschreiben
dienen und nach deren Prüfung und
wechselseitiger Anerkennung die Verhandlungen
beginnen. 3) Eine Geheimschrift und einen
Schlüssel derselben (chiffre chiffrant et déchiffrant)
zum Schreiben und Lesen der Korrespondenz
mit dem Absendestaat (s. Bd L, Sp. 1092).
4) Pässe zur Reise nach seinem Bestimmungsorte,
d. h. Dokumente, durch welche die Identität
des Gesandten festgestellt und an die Behörden
des In= und Auslandes das Ersuchen gerichtet
wird, den Inhaber frei passieren und ihm den
möglichsten Schutz angedeihen zu lassen. Pässe
werden einem Gesandten nicht nur vom Absendeund
Empfangsstaate, sondern auch von solchen
dritten Staaten ausgefertigt, durch deren Gebiet
er zu reisen beabsichtigt. Indes sind die Pässe
nicht in allen Staaten erforderlich, so verlangt
z. B. das deutsche Recht diese nicht (Zorn, Staatsrecht
II 430). 5) Vielfach Empfehlungsschreiben
an Mitglieder des Regentenhauses
und andere hohe und einflußreiche Persönlichkeiten
des Empfangsstaates.
VI. Geschäfte des Gesandten. Die Gesandten
haben als Staatsbeamte, die in das Ausland de-
Gesandte usw.
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und Pflichten aller Staatsbeamten. Zu den Pflichten
des Beamten gehört vor allem die Residenzpflicht
und die dienstliche Gehorsamspflicht. Die
Funktionen der diplomatischen Vertreter ergeben
sich im allgemeinen aus der Natur und Aufgabe
des diplomatischen Dienstes und richten sich im
besondern nach dem Inhalte des jedem derselben
erteilten Auftrages. Was insbesondere die Funktionen
der Gesandten anbelangt, so obliegen diesen
hauptsächlich: 1) die allgemeine Pflege der internationalen
Beziehungen von Staat zu Staat;
2) die Beobachtung der politischen, militärischen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfangs-=staates
sowie die Berichterstattung über die hierbei
gemachten Wahrnehmungen an den Absendestaat.
Für die Leitung der auswärtigen Politik
eines Landes durch den verantwortlichen Minister
ist vor allem hochwichtig eine wahrheitsgetreue,
genaue, aber auch mit fachmännischer Einsicht geführte
Berichterstattung seitens der Gesandten.
Diese Berichte sind entweder periodische oder außerordentliche.
Die Korrespondenz wird in Geheimschrift
mit Chiffern geführt. Der Gesandte ist
natürlich zur strengsten Diskretion verpflichtet.
3) Die Kontrolle über die Durchführung der zwischen
dem Empfangs= und dem Absendestaat bestehenden
Staatsverträge; 4) der Schutz der im
Empfangsstaate sich aufhaltenden Staatsangehörigen
des Absendestaates.
Obrigkeitliche Rechte hat der Gesandte
in der Regel nicht auszuüben, ausnahmsweise kann
jedoch der Gesandte zur Ausübung solcher Rechte
von seiner Staatsgewalt ermächtig sein, so z. B.
zur Beglaubigung von Urkunden, zu standesamtlichen
Funktionen: Eheschließungen, Beurkundung
von Heiraten, Geburts= und Sterbefällen. Diese
Funktionen haben vor allem den Zweck, z. B. die
Anwendung des heimatlichen Rechts auf diejenigen
im Auslande geschlossenen Ehen zu sichern, die im
Heimatsstaate Gültigkeit beanspruchen. Die Frage
der vor einem diplomatischen Agenten geschlossenen
Ehen ist nunmehr durch das Haager Abkommen
vom 12. Juni 1902 Art. 6 in der Weise geregelt,
daß eine solche Ehe in Ansehung der Form überall
als gültig anzuerkennen ist, wenn sie gemäß der
Gesetzgebung des Heimatstaates geschlossen wird,
vorausgesetzt, daß keiner der Verlobten dem Staate,
wo die Ehe geschlossen wird, angehört und dieser
Staat der Eheschließung nicht widerspricht.
Die amtliche Tätigkeit des Gesandten kann
ferner in Anspruch genommen werden für Handelsund
Schiffahrtsangelegenheiten, internationale
Militär= und Marineangelegenheiten, Auswanderungssachen
und in Rechtshilfsachen; so hat er
auf Anweisung des Auswärtigen Amtes, an welches
die Requisitionen der Gerichte gehen, gerichtliche
Zustellungen an Personen zu vermitteln, welche in
ihrem Amtssitze wohnen oder sich aufhalten. Ferner
gehört in seinen Funktionsbereich der Patentschutz,
Musterschutz, Schutz des Urheberrechts, das Paßtachiert
sind, natürlich auch die allgemeinen Rechte wesen usw.