Full text : Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant. (2)

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vom  Minister  des  Auswärtigen  des  Absendestaates
an  den  des  Empfangsstaates  adressiert.  Die  päpstlichen
  Legaten  und  Nuntien  werden  durch  sog.
Ernennungsbullen  beglaubigt,  welche  ihnen  zugleich
  als  Vollmacht  dienen.

Außer  dem  Beglaubigungsschreiben  erhält  jeder
Gesandte  nach  seiner  Ernennung:  1)  eine  Instruktion,
  durch  welche  das  Maß  seiner  Verantwortlichkeit
  seinem  Absendestaate  gegenüber  bestimmt
  wird.  Diese  Instruktion  ist  entweder  eine
allgemeine  oder  eine  spezielle,  je  nachdem  sie  Verhaltungemaßregeln
  für  seine  Verrichtungen  und
die  Angabe  seiner  Besugnisse  bei  den  zu  pflegenden
  Verhandlungen  im  allgemeinen  oder  nur  für
etwa  vorkommende  besondere  Geschäfte  und  Verhandlungen
  enthält;  sie  ist  eine  öffentliche  (ostensible)
  oder  eine  geheime,  je  nachdem  sie  dem  Empfangsstaate
  mitgeteilt  werden  darf  oder  nicht.
2)  Eine  Vollmacht  (plein  pouvoir),  welche
die  Grenzen  seiner  amtlichen  Befugnisse  bezeichnet,
d.  h.  dem  Absendestaate  gegenüber  mit  der  Instruktion
  die  Basis  seiner  Verantwortlichkeit  und
dem  Empfangsstaate  gegenüber  mit  der  diesem
etwa  mitgeteilten  Instruktion  die  Grundlage  für
die  Gültigkeit  aller  seiner  diplomatischen  Handlungen
  bildet.  Die  Vollmacht  ist  in  Fällen  ständiger
  Gesandtschaft  schon  im  Beglaubigungsschreiben
  enthalten;  bei  Gesandtschaften  ad  hoc
wird  sie  eigens  ausgestellt.  Sie  enthält  den  Gegenstand
  der  Mission  und  kann  generell  oder  speziell,
  limitiert  und  illimitiert  sein;  in  diesem  Falle
heißt  sie  mandatum  cum  libera  (scil.  potestate),
  plein  pouvoir.  Die  zu  Kongressen,  Konferenzen
  oder  Friedensverhandlungen  entsendeten
Diplomaten  erhalten  regelmäßig  nur  ihre  Vollmachten,
  welche  ihnen  zugleich  als  Beglaubigungsschreiben
  dienen  und  nach  deren  Prüfung  und
wechselseitiger  Anerkennung  die  Verhandlungen
beginnen.  3)  Eine  Geheimschrift  und  einen
Schlüssel  derselben  (chiffre  chiffrant  et  déchiffrant)
  zum  Schreiben  und  Lesen  der  Korrespondenz
  mit  dem  Absendestaat  (s.  Bd  L,  Sp.  1092).
4)  Pässe  zur  Reise  nach  seinem  Bestimmungsorte,
  d.  h.  Dokumente,  durch  welche  die  Identität
des  Gesandten  festgestellt  und  an  die  Behörden
des  In=  und  Auslandes  das  Ersuchen  gerichtet
wird,  den  Inhaber  frei  passieren  und  ihm  den
möglichsten  Schutz  angedeihen  zu  lassen.  Pässe
werden  einem  Gesandten  nicht  nur  vom  Absendeund
  Empfangsstaate,  sondern  auch  von  solchen
dritten  Staaten  ausgefertigt,  durch  deren  Gebiet
er  zu  reisen  beabsichtigt.  Indes  sind  die  Pässe
nicht  in  allen  Staaten  erforderlich,  so  verlangt
z.  B.  das  deutsche  Recht  diese  nicht  (Zorn,  Staatsrecht
  II  430).  5)  Vielfach  Empfehlungsschreiben
  an  Mitglieder  des  Regentenhauses
und  andere  hohe  und  einflußreiche  Persönlichkeiten
des  Empfangsstaates.

VI.  Geschäfte  des  Gesandten.  Die  Gesandten
haben  als  Staatsbeamte,  die  in  das  Ausland  de- 



Gesandte  usw.

 

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und  Pflichten  aller  Staatsbeamten.  Zu  den  Pflichten
  des  Beamten  gehört  vor  allem  die  Residenzpflicht
  und  die  dienstliche  Gehorsamspflicht.  Die
Funktionen  der  diplomatischen  Vertreter  ergeben
sich  im  allgemeinen  aus  der  Natur  und  Aufgabe
des  diplomatischen  Dienstes  und  richten  sich  im
besondern  nach  dem  Inhalte  des  jedem  derselben
erteilten  Auftrages.  Was  insbesondere  die  Funktionen
  der  Gesandten  anbelangt,  so  obliegen  diesen
hauptsächlich:  1)  die  allgemeine  Pflege  der  internationalen
  Beziehungen  von  Staat  zu  Staat;
2)  die  Beobachtung  der  politischen,  militärischen
und  wirtschaftlichen  Verhältnisse  des  Empfangs-=staates
  sowie  die  Berichterstattung  über  die  hierbei
  gemachten  Wahrnehmungen  an  den  Absendestaat.
  Für  die  Leitung  der  auswärtigen  Politik
eines  Landes  durch  den  verantwortlichen  Minister
ist  vor  allem  hochwichtig  eine  wahrheitsgetreue,
genaue,  aber  auch  mit  fachmännischer  Einsicht  geführte
  Berichterstattung  seitens  der  Gesandten.
Diese  Berichte  sind  entweder  periodische  oder  außerordentliche.
  Die  Korrespondenz  wird  in  Geheimschrift
  mit  Chiffern  geführt.  Der  Gesandte  ist
natürlich  zur  strengsten  Diskretion  verpflichtet.
3)  Die  Kontrolle  über  die  Durchführung  der  zwischen
  dem  Empfangs=  und  dem  Absendestaat  bestehenden
  Staatsverträge;  4)  der  Schutz  der  im
Empfangsstaate  sich  aufhaltenden  Staatsangehörigen
  des  Absendestaates.

Obrigkeitliche  Rechte  hat  der  Gesandte
in  der  Regel  nicht  auszuüben,  ausnahmsweise  kann
jedoch  der  Gesandte  zur  Ausübung  solcher  Rechte
von  seiner  Staatsgewalt  ermächtig  sein,  so  z.  B.
zur  Beglaubigung  von  Urkunden,  zu  standesamtlichen
  Funktionen:  Eheschließungen,  Beurkundung
von  Heiraten,  Geburts=  und  Sterbefällen.  Diese
Funktionen  haben  vor  allem  den  Zweck,  z.  B.  die
Anwendung  des  heimatlichen  Rechts  auf  diejenigen
im  Auslande  geschlossenen  Ehen  zu  sichern,  die  im
Heimatsstaate  Gültigkeit  beanspruchen.  Die  Frage
der  vor  einem  diplomatischen  Agenten  geschlossenen
Ehen  ist  nunmehr  durch  das  Haager  Abkommen
vom  12.  Juni  1902  Art.  6  in  der  Weise  geregelt,
daß  eine  solche  Ehe  in  Ansehung  der  Form  überall
als  gültig  anzuerkennen  ist,  wenn  sie  gemäß  der
Gesetzgebung  des  Heimatstaates  geschlossen  wird,
vorausgesetzt,  daß  keiner  der  Verlobten  dem  Staate,
wo  die  Ehe  geschlossen  wird,  angehört  und  dieser
Staat  der  Eheschließung  nicht  widerspricht.

Die  amtliche  Tätigkeit  des  Gesandten  kann
ferner  in  Anspruch  genommen  werden  für  Handelsund
  Schiffahrtsangelegenheiten,  internationale
Militär=  und  Marineangelegenheiten,  Auswanderungssachen
  und  in  Rechtshilfsachen;  so  hat  er
auf  Anweisung  des  Auswärtigen  Amtes,  an  welches
die  Requisitionen  der  Gerichte  gehen,  gerichtliche
Zustellungen  an  Personen  zu  vermitteln,  welche  in
ihrem  Amtssitze  wohnen  oder  sich  aufhalten.  Ferner
gehört  in  seinen  Funktionsbereich  der  Patentschutz,
Musterschutz,  Schutz  des  Urheberrechts,  das  Paßtachiert

  sind,  natürlich  auch  die  allgemeinen  Rechte  wesen  usw.