Full text : Handbuch des Völkerrechts. Zweiter Band. (2)

Einzelne  Verbrechen,  Vergehen  und  Uebertretungen  und  deren  Bestrafung.  235

3.  echtes  Stempelpapier,  echte  Stempelmarken,  Stempelblankette,
Stempelabdrücke,  Post-  oder  Telegraphen-Freimarken  oder  gestempelte
Briefkuverts  in  der  Absicht  verfälscht,  sie  zu  einem  höheren  Werte
zu  verwenden.

Der  §  275.  schützt  inländische  und  ausländische  Stempelmarken  usw.
Gebrauchmachen  im  Sinne  von  Ziffer  1  liegt  nur  vor,  wenn  die  Marke  vom
Inhaber  in  den  äußeren,  d.  h.  mit  einem  Dritten  stattfindenden  Rechtsverkehr
(Einlegen  des  mit  der  falschen  Marke  beklebten  Briefes  in  den  Postkasten,
nicht  schon  Uebergabe  an  einen  Boten  zur  Einlegung;  Verkauf  der  Stempel)
gebracht  wird.

§  276.  (A.)  Wer  wissentlich  schon  einmal  zu  stempelpflichtigen  Urkunden,
Schriftstücken  oder  Formularen  verwendetes  Stempelpapier  oder  schon  einmal
verwendete  Stempelmarken  oder  Stempelblankette,  ingleichen  Stempelabdrücke,
welche  zum  Zeichen  stattgehabter  Versteuerung  gedient  haben,  zu  stempelpflichtigen
Schriftstücken  verwendet,  wird,  außer  der  Strafe,  welche  durch  die  Entziehung
der  Stempelsteuer  begründet  ist,  mit  Geldstrafe  bis  zu  sechshundert  Mark  bestraft.

Gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  wissentlich  schon  einmal  verwendete
  Post=  oder  Telegraphenwertzeichen  nach  gänzlicher  oder  teilweiser  Entfernung
  des  Entwertungszeichens  zur  Frankierung  benutzt.  Neben  dieser  Strafe
ist  die  etwa  wegen  Entziehung  der  Post=  oder  Telegraphengebühren  begründete
Strafe  verwirkt.

Vergl.  §  27  des  Postges.  v.  28./10.  71;  R.  G.  v.  16./5.69  CTelegr.=Freim.)

  §  2  (Bundes-G.  B.  S.  377);  zu  Absatz  2  vergl.  §  364  Abs.  2  u.

Postges.  §  278.
Medizinalpersonen.

§.  277.  (I.)  Wer  unter  der  ihm  nicht  zustehenden  Bezeichnung  als
Arzt  oder  als  eine  andere  approbierte  Medizinalperson  oder  unberechtigt  unter
dem  Namen  solcher  Personen  ein  Zeugnis  über  seinen  oder  eines  Anderen
Gesundheitszustand  ausstellt  oder  ein  derartiges  echtes  Zeugnis  verfälscht,  und
davon  zur  Täuschung  von  Behörden  oder  Versicherungsgesellschaften  Gebrauch
macht,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  bestraft.

Das  Zeugnis  braucht  keinen  unrichtigen  Inhalt  zu  haben;  bestraft
wird  die  Täuschung  über  die  formale  Beschaffenheit  des  Zeugnisses.  Eine
Medizinalperson  kann  nach  der  Reichsgewerbeordnung  oder  nach  Landesrecht
(z.  B.  in  Bayern  die  Bader)  einer  Approbation  bedürfen.  Die  Hebammen
  bedürfen  nach  §  30  der  Gew.-O.  keiner  Approbation,  sie  fallen  also

nicht  unter  die  approbierten  Medizinalpersonen.  Zur  Täuschung  Gebrauch
machen  s.  §  267.