Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840. (24)

64

g.  89.

Kann  dagegen  der  im  F.  37  geforderte  Nachweis  nicht  gefuͤhrt  werden,
so  ist  der  Begleitschein=  Ertrahent  oder  der  Bürge  zur  Einzahlung  des  (bei
Eingangs=  und  Lager-Gütern)  schuldigen  und  kreditirten,  oder  (bei  Durchgangsgütern)
  nur  sicher  gestellten  Zollbetrags  anzuhalten.  Letzterer  wird,  nach
erfolgter  Zahlung,  in  dem  betreffenden  Register  vereinnahmt  und  die  Nummer,
  unter  welcher  dieß  geschehen,  in  der  letzten  Spalte  des  Begleitschein-Ausfertigungs-Registers
  angeschrieben.

g.  40.

Walten  indeß  Zweifel  oder  Anstaͤnde  über  dasjenige,  was  bezahlt  werden
  soll,  oder  andere  Rücksichten  ob,  oder  macht  der  Zahlungspflichtige  erhebliche
  Einwendungen  gegen  die  Zahlung,  so  ist  der  Fall  dem  General-Inspektor
vorzutragen,  welcher  darüber  entweder  selbst  bestimmen  oder,  nach  Bewandniß
der  Umstande,  an  die  oberste  Finanz-Behörde  berichten  wird.

.  4-.

*5  Weten  Bei  Waaren,  welche  mit  Begleitschein  I,  in  der  Regel  also  entweder
5,  bnn  unter  Verschluß  oder  amtlicher  Begleitung,  obgefertigt  sind,  findet,  außer  der
vorts  vom  Be=  Handhabung  der,  für  den  Waaren-Transport  im  Grenzbezirke  und  im  Bin-#nlse
  nenlande  bestehenden  allgemeinen  Kontrole-Vorschriften,  eine  besondere  amt-#en
  zum  liche  Beaufsichtigung  derselben  bis  zu  ihrer  Ankunft  bei  dem  Erledigungsamte
Sn  gewöhnlich  nicht  Statt.  Eine  Ausnahme  hiervon  tritt  jedoch  ein,  wenn,  vor
Anite·  „Erreichung  des  Erledigungsamtes,  bei  direkt  oder  mittelbar  transitirenden
—J  VWaaren,  die  im  Begleitscheine  bezeichnete  Richtung  des  Transportes,  oder,
Beeitlchtig  bei  anderen  Waaren,  der  im  Begleitscheine  angegebene  vereinsländische  Bestimünd.
  mungsort  unterwegs  verändert  werden  soll,  oder  wenn  Umstände  eintreten,
welche  eine  Theilung  der  Ladung  vor  Erreichung  des  Erledigungsamtes  unvermeidlich
  machen.

g.  48.

i  Verfabren,  Jeder  Waarenfuͤhrer  ist,  im  Falle  einer  Veraͤnderung  der  Richtung  oder
kenniet  des  Bestimmungsortes  der  Ladung,  verbunden,  vor  der  Ausführung  dem  nech-##mmuns
  der  sten  Zoll-  (oder  Steuer-)Amte  Anzeige  davon  zu  machen  und  demselben  das
terwets  ver=  anderweit  gewahlte  Erledigungsamt  anzugeben,  worauf  von  dem  Amte,  unter

rderimerden  Beachtung  der,  im  §.  48  der  Zollordnung  und  im  §.  7  dieses  Regulativ's