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g. 89.
Kann dagegen der im F. 37 geforderte Nachweis nicht gefuͤhrt werden,
so ist der Begleitschein= Ertrahent oder der Bürge zur Einzahlung des (bei
Eingangs= und Lager-Gütern) schuldigen und kreditirten, oder (bei Durchgangsgütern)
nur sicher gestellten Zollbetrags anzuhalten. Letzterer wird, nach
erfolgter Zahlung, in dem betreffenden Register vereinnahmt und die Nummer,
unter welcher dieß geschehen, in der letzten Spalte des Begleitschein-Ausfertigungs-Registers
angeschrieben.
g. 40.
Walten indeß Zweifel oder Anstaͤnde über dasjenige, was bezahlt werden
soll, oder andere Rücksichten ob, oder macht der Zahlungspflichtige erhebliche
Einwendungen gegen die Zahlung, so ist der Fall dem General-Inspektor
vorzutragen, welcher darüber entweder selbst bestimmen oder, nach Bewandniß
der Umstande, an die oberste Finanz-Behörde berichten wird.
. 4-.
*5 Weten Bei Waaren, welche mit Begleitschein I, in der Regel also entweder
5, bnn unter Verschluß oder amtlicher Begleitung, obgefertigt sind, findet, außer der
vorts vom Be= Handhabung der, für den Waaren-Transport im Grenzbezirke und im Bin-#nlse
nenlande bestehenden allgemeinen Kontrole-Vorschriften, eine besondere amt-#en
zum liche Beaufsichtigung derselben bis zu ihrer Ankunft bei dem Erledigungsamte
Sn gewöhnlich nicht Statt. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch ein, wenn, vor
Anite· „Erreichung des Erledigungsamtes, bei direkt oder mittelbar transitirenden
—J VWaaren, die im Begleitscheine bezeichnete Richtung des Transportes, oder,
Beeitlchtig bei anderen Waaren, der im Begleitscheine angegebene vereinsländische Bestimünd.
mungsort unterwegs verändert werden soll, oder wenn Umstände eintreten,
welche eine Theilung der Ladung vor Erreichung des Erledigungsamtes unvermeidlich
machen.
g. 48.
i Verfabren, Jeder Waarenfuͤhrer ist, im Falle einer Veraͤnderung der Richtung oder
kenniet des Bestimmungsortes der Ladung, verbunden, vor der Ausführung dem nech-##mmuns
der sten Zoll- (oder Steuer-)Amte Anzeige davon zu machen und demselben das
terwets ver= anderweit gewahlte Erledigungsamt anzugeben, worauf von dem Amte, unter
rderimerden Beachtung der, im §. 48 der Zollordnung und im §. 7 dieses Regulativ's