Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854. (20)

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13.  Denjenigen  Anordnungen  und  Einrichtungen,  welche  in  Hinsicht  auf  die
polizeiliche  Beaufsichtigung  des  Reise=  und  Transportverkehrs  auf  der  Eisenbahn  von
Dresden  nach  Tharandt  von  der  Regierung  getroffen  werden  dürften,  ist  von  der  Gesellschaft
  unbedingt  Folge  zu  leisten.  Namentlich  ist  sie  verpflichtet,  auf  allen  Bahnhöfen,
wo  es  für  erforderlich  erachtet  wird,  eine  geeignete  Localität  zum  Polizeibureau  anzuweisen,
  nicht  minder  alle  für  jenen  Dienst  bestimmte  Polizeibeamten,  welche  die  Züge
regelmäßig  begleiten,  oder  in  besonderen  Aufträgen  die  Bahn  bereisen,  sowie  alle  Gendarmen
  in  Dienstkleidung  unentgeldlich  zu  befördern.

14.  Der  durch  die  Aufstellung  von  Hülfsgendarmen  zur  polizeilichen  Beaufsichtigung
  der  Eisenbahnarbeiter  während  der  Bauzeit  entstehende  außerordentliche  Aufwand
ist  von  der  Gesellschaft  zu  ersetzen.

#15.  Die  Gesellschaft  ist  verbunden,  den  Anschluß  anderer  Eisenbahnunternehmungen
  an  ihre  Bahn,  es  möge  die  beabsichtigte  neue  Bahn  in  einer  Fortsetzung  oder  in
einer  Seitenverbindung  bestehen,  geschehen  zu  lassen,  und,  für  den  Fall  eines  solchen,  die
durch  die  Herstellung  eines  geregelten  und  zusammenhängenden  Verkehrs  von  einer  Bahnlinie
  auf  die  andere  bedingten  Anstalten  und  Betriebseinrichtungen  zu  treffen.  Kommt
hierüber  unter  den  betheiligten  Bahnverwaltungen  eine  gütliche  Vereinigung  nicht  zu

Stande,  so  fällt  die  Regulirung  des  Verhältnisses  der  Entscheidung  der  Regierung
anheim.  «

Z16.WenninFolgedesBauesderEisenbahnzumeeckederVerbindungder
Bahnhöfe  und  Anhaltepunkte  mit  den  nächstgelegenen  Orten  oder  Straßen  die  Anlegung
neuer  oder  der  Umbau  und  die  grundhaftere  Herstellung  schon  vorhandener  Wege  und
Straßen  nach  straßenpolizeilichem  Ermessen  sich  nöthig  macht,  so  fällt  der  durch  diese  Ver—
anstaltung  entstehende  Bau=  und  Unterhaltungsaufwand  der  Eisenbahngesellschaft  zur  Last,
insoweit  nicht  nach  Beschaffenheit  der  Umstände  eine  Mitleidenheit  der  betreffenden  Flurgemeinde

  oder  sonstiger  Baupflichtigen  einzutreten  hat,  worüber  die  Entscheidung  der  Regierung
  zusteht.

§&  17.  Für  Kriegsbeschädigungen  und  Demolirungen,  es  mögen  solche  vom  Feinde
ausgehen  oder  im  Interesse  der  Landesvertheidigung  veranlaßt  werden,  sowie  für  etwaige,
vdurch  außerordentliche  Ereignisse  bedingte  zeitweilige  Unterbrechungen  des  Bahnbetriebs,
kann  die  Gesellschaft  vom  Staate  einen  Ersatz  nicht  in  Anspruch  nehmen,  es  wäre  denn,
daß  eintretenden  Falls  den  durch  Krieg  beschädigten  Staatsangehörigen  überhaupt  durch
ein  Landesgesetz  oder  durch  Staatsverträge  ein  Schädenanspruch  zugestanden  wird.

#18.  Die  Gesellschaft  soll  während  der  zwei  Baujahre,  sowie  während  fernerer
drei  Jahre  nach  Ablauf  derselben  eine  Befreiung  von  der  Gewerbesteuer  zu  genießen  haben.

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