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K.  98.
Dem  Beamten,  dessen  Versetzung  in  den  Ruhestand  verfüg  ist,  wird  sein

volles  Gehalt  noch  bis  zum  Ablaufe  desjenigen  Vierteljahres  fortgezahlt,  welches
  auf  den  Monat  folgt,  worin  ihm  die  Entscheidung  des  Ministers  oder  des.

Königs  bekannt  gemacht  worden  ist.
K.  99.

Wenn  der  Beamte  gegen  die  ihm  gemachte  Erôffnung  (F.  96.)  inner,

halb  sechs  Wochen  keine  Einwendungen  erhoben  hat,  so  wird  in  derselben
Weise  verfügl,  als  wenn  er  seine  Pensionirung  selbst  nachgesucht  hätte.

Die  Entscheidung  steht  dem  Minister  zu,  und  die  Zahlung  des  vollen

Gehaltes  dauert  bis  zu  dem  im  F.  98.  bestimmten  Zeitpunkte.
K.  100.

Ist  ein  Beamter  vor  dem  Zeitpunkte,  mit  welchem  die  Pensionsberechtigung
  für  ihn  eingetreten  sein  würde,  dienstunfähig  geworden,  so  kann  er  gegen
seinen  Willen  nur  unter  Beobachtung  derjenigen  Formen,  welche  für  die  Disziplinaruntersuchung
  vorgeschrieben  sind,  in  den  Ruhestand  versetzt  werden.

Wird  es  jedoch  für  angemessen  befunden,  dem  Beamten  cing  Pension.
-  dem  Betrage  zu  bewilligen,  welcher  ihm  bei  Erreichung  des  vorgedachten

Jeitpunkres  zustehen  würde,  so  kann  die  Pensionirung  desselben  nach  den  Vorschriften
  der  §#.  96—  99.  erfolgen.
F.  101.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  über  einstweilige  und  gänzliche  Versetzung
  in  den  Ruhestand  finden  nur  auf  Beamte  im  unmittelbaren  Staatsdienste
  Anwendung.

In  Bezug  auf  die  mittelbaren  Staatsdiener  bleiben  die  wegen  Pensionirung
  derselben  bestehenden  Vorschriften  in  Kraft.

S.  102.

Die  Vorschriften  der  gegenwärtigen  Verordnung  gelten  auch  in  Ansehung
  der  zur  Disposstion  gestellten  oder  einstweilen  in  Ruhesland  versetzten
Beamten.

C.  103.

Im  Bezirke  des  Rheinischen  Appellationsgerichtshofes  zu  Cöln  wird  an  #esondere  Beden

  bestehenden  Gesetzen,  welche  Verletzungen  der  Amtspflicht  mit  Geldbußen
irgend  einer  Art,  und  gewisse  aus  Fahrlässigkeit  begangene  Verletzungen  der
Amtspflicht  mit  Strafen  des  gemeinen  Strafrechts  bedrohen,  durch  die  Beslimmungen
  der  .  3  und  5.  nichts  geändert.
Die  Verfolgung  wegen  solcher  Handlungen  findet  in  der  bisherigen
Weise  statt.
E.  104.

stimmungen
für  den  Be-Die

  gerichrlichen  Untersuchungen,  welche  zur  Zeit  der  Verkündigung  der  Ubergangst--(Nr.

  3148.)  ge-