Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917. (107)

§  23.

Dem  Provinzialausschuß  wird  die  Wahl  des
Zeitpunktes  überlassen,  zu  welchem  die  Anstalt  eröoffnet
  werden  soll.  Vor  der  Eröffnung  ist  die  Genehmigung
  des  Öberpräsidenten  der
Pommiern  einzuholen.

8  24.

Beschlüsse  auf  Änderung  der  Satzung  oder  Auflösung
  der  Anstalt  bedürfen  der  Genehmigung  des
Ministers  des  Innern  und  des  Ministers  für  Landwirtschaft.


8  25.

1.  Diese  Satzung  und  spatere  Satzungsänderungen
  werden  durch  die  Amtsblätter  der  Königlichen
  Regierungen  der  Provinz  Pommern  öffentlich
bekanntgemacht.  Satzungsänderungen  treten  14
Tage  nach  erfolgter  Bekanntmachung  in  Kraft,  so-*!



Provinz

fern  nicht  ein  anderer  Zeitpunkt  ausdrücklich  bestimmt
  ist.

2.  Satzungsänderungen  finden  auch  auf  die  vor
ihrer  Veröffentlichung  abgeschlossenen  Versicherungsverträge
  Anwendung.

Die  vom  44.  Provinziallandtage  von  Pommern
  am  14.  März  1917  beschlossene  Satzung  der
Pommerschen  Provinzial-Viehversicherungsanstalt
wird  hierdurch  genehmigt.

Berlin,  den  16.  Mai  1917.

Auf  Grund  Allerhöchster  Ermächtigung
Seiner  Majestat  des  Königs.

Das  Staatsministerium.
gez.  Frhr.  von  Schorlemer,  von  Loebell.

 

 

Schriftleitung  im  Bureau  der  Königlichen  Regierung  in  Steilin.

Druck  von  F.  Hessenland  G.  m.  b.  H.  in  Stettin.