§ 23.
Dem Provinzialausschuß wird die Wahl des
Zeitpunktes überlassen, zu welchem die Anstalt eröoffnet
werden soll. Vor der Eröffnung ist die Genehmigung
des Öberpräsidenten der
Pommiern einzuholen.
8 24.
Beschlüsse auf Änderung der Satzung oder Auflösung
der Anstalt bedürfen der Genehmigung des
Ministers des Innern und des Ministers für Landwirtschaft.
8 25.
1. Diese Satzung und spatere Satzungsänderungen
werden durch die Amtsblätter der Königlichen
Regierungen der Provinz Pommern öffentlich
bekanntgemacht. Satzungsänderungen treten 14
Tage nach erfolgter Bekanntmachung in Kraft, so-*!
Provinz
fern nicht ein anderer Zeitpunkt ausdrücklich bestimmt
ist.
2. Satzungsänderungen finden auch auf die vor
ihrer Veröffentlichung abgeschlossenen Versicherungsverträge
Anwendung.
Die vom 44. Provinziallandtage von Pommern
am 14. März 1917 beschlossene Satzung der
Pommerschen Provinzial-Viehversicherungsanstalt
wird hierdurch genehmigt.
Berlin, den 16. Mai 1917.
Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung
Seiner Majestat des Königs.
Das Staatsministerium.
gez. Frhr. von Schorlemer, von Loebell.
Schriftleitung im Bureau der Königlichen Regierung in Steilin.
Druck von F. Hessenland G. m. b. H. in Stettin.