106

IV.
Auf  die  Beschlüsse  und  Anträge  des  Landrathes  ertheilen  Wir  folgende  Entschließungen:

1.  Der  Landrath  hat  den  Antrag  auf  Verstaatlichung  der  Naalschulen  erneuert,
zugleich  aber  auch  der  Vorlage  der  Staatsregierung  entsprechend  beschlossen,  vom  1.  Jannar
1898  ab  die  Mittel  für  die  Schaffung  von  acht  Professorenstellen  mit  dem  Gehalte  von
Gymuasialprofessoren  an  den  k.  Realschulen  der  Pfalz  mit  6  240  J“  bereit  zu  stellen  in
der  Voraussetzung,  daß  mit  Wirkung  vom  1.  Jannar  1897  ab  die  neuanfallende  Pensionslast
  für  das  Realschulpersonal  des  Regierungsbezirkes  der  Pfalz  auf  die  Staatskasse
übernommen  wird.  Dem  ersteren  Antrage  vermögen  Wir  nicht  stattzugeben,  genehmigen
aber  den  weiter  gefaßten  Beschluß  und  beauftragen  das  k.  Staatsministerium  des  Innern
für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten,  die  hiernach  veranlaßten  weiteren  Einleitungen
zu  treffen.

2.  Den  Beschluß  des  Landrathes  bezüglich  der  Aufbesserung  der  fassionsmäßigen  Mindestgehalte
  der  Volksschullehrer  der  Pfalz  haben  Wir  bereits  genehmigt  und  verweisen  in  dieser
Beziehung  auf  die  an  die  k.  Regierung,  Kammer  des  Innern,  der  Pfalz  ergangene  Entschliefung
  des  k.  Staatsministeriums  des  Innern  für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten
vom  18.  Dezember  1896  Nr.  20149.

3.  Der  Landrath  hat  den  Antrag  angenommen,  daß  in  den  pfälzischen  Gemeinden
mit  Konufessionsschulen  den  konfessionellen  Minoritäten  die  gesetzliche  Möglichkeit  geschaffen
werde,  unter  näher  festzustellenden  Voraussetzungen  öffentliche  Schulen  für  die  Kinder  ihres
Bekenntnisses  auf  Kosten  der  politischen  Gemeinden  zu  erlangen.

Diesem  Antrage  vermögen  Wir,  da  derselbe  näherer  Begründung  entbehrt,  und  da
die  einschlägigen  Verhältnisse  im  Rahmen  des  Schulbedarfsgesetzes  vom  10.  November  1861
durch  die  Allerhöchste  Verordnung  vom  26.  August  1883,  die  Errichtung  der  Volksschulen
und  die  Bildung  der  Schulsprengel  betreffend,  entsprechend  und  gleichmästig  für  das  ganze
Königreich  geregelt  sind,  eine  weitere  Folge  nicht  zu  geben.

4.  Dem  Beschlusse  des  Landrathes,  wonach  der  Gehalt  zweier  der  pfälzischen  Kreisschulinspektoren
  nach  Analogie  der  Klasse  VIII  des  Gehaltsregulativs  für  die  pragmatischen
Staatsdiener  vom  1.  Jannar  1897  an  geregelt  wurde,  und  bei  künftigen  Vakaturen  der
Gehalt  aller  drei  Kreisschulinspektoren  ebenfalls  nach  Analogie  der  Klasse  VIIf  des  Gehaltsregulatives
  für  pragmatische  Staatsdiener  gleichmäßig  normirt  werden  soll,  ertheilen  Wir
Unsere  Genehmigung.