Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871. (22)

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14)  das  Militärwesen  des  Bundes  und  der  Kriegsmarine;
15)  Maßregeln  der  Medicinal=  und  Beterinärpolizei.

Artikel  b.

Die  Bundesgesetzgebung  wird  ausgeübt  durch  den  Bundesrath  und  den  Reichstag.
Die  Uebereinstimmung  der  Mehrheitsbeschlüsse  beider  Versammlungen  ist  zu  einem  Bundesgesetze
  erforderlich  und  ausreichend.

Bei  Gesetzesvorschlägen  über  das  Militärwesen  und  die  Kriegsmarine  gibt,  wenn  im
Bundesrathe  eine  Meinungsverschiedenheit  stattfindet,  die  Stimme  des  Prästdiums  den  Ausschlag,
  wenn  sie  sich  für  die  Aufrechterhaltung  der  bestehenden  Einrichtungen  ausspricht.

LI.
Bundesrath.

Artikel  6.

Der  Bundesrath  besteht  aus  den  Vertretern  der  Mitglieder  des  Bundes,  unter  welchen
die  Stimmführung  sich  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  für  das  Plenum  des  ehemaligen
Deutschen  Bundes  vertheilt,  so  daß  Preußen  mit  den  ehemaligen  Stimmen  von  Hannover,
Kurhessen,  Holstein,  Nassau  und  Frankfurt

17  Stimmen
führt,  —
Sachsen.  4
Hessen  1
Mecklenburg  Schwerin  2
Sachsen-Weimar  1
Mecklenburg-Strelitz  1
Oldenburg  1
Braunschweig  2
Sachsen-Meiningen  1
Sachsen-Altenburg  1
Sachsen-Coburg-Gotha  1
Anhalt  1