211 212
14) das Militärwesen des Bundes und der Kriegsmarine;
15) Maßregeln der Medicinal= und Beterinärpolizei.
Artikel b.
Die Bundesgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag.
Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Bundesgesetze
erforderlich und ausreichend.
Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen und die Kriegsmarine gibt, wenn im
Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Prästdiums den Ausschlag,
wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht.
LI.
Bundesrath.
Artikel 6.
Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen
die Stimmführung sich nach Maßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen
Deutschen Bundes vertheilt, so daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover,
Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt
17 Stimmen
führt, —
Sachsen. 4
Hessen 1
Mecklenburg Schwerin 2
Sachsen-Weimar 1
Mecklenburg-Strelitz 1
Oldenburg 1
Braunschweig 2
Sachsen-Meiningen 1
Sachsen-Altenburg 1
Sachsen-Coburg-Gotha 1
Anhalt 1