Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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gemeinschaft  werden  jedoch  im  Verhältnisse  zu  den  Gläubigern  Gesammtgutsverbindlichkeiten
der  allgemeinen  Gütergemeinschaft,  auch  soweit  sie  es  nach  diesen  Vorschriften  nicht  sein  würden.

Im  Falle  der  Aufhebung  der  allgemeinen  Gütergemeinschaft  steht,  wenn  gemeinschaftliche
Abkömmlinge  nicht  vorhanden  sind,  jedem  der  Ehegatten  das  im  8  1478  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  bestimmte  Recht  zu.

Artikel  77.

Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach  dem  Rechte  des  Deutschordens  an  der
Tauber,  so  verbleibt  es  für  die  Auseinandersetzung  in  Ansehung  des  Gesammtguts  bei  der
Vorschrift,  daß  dem  Manne  zwei  Drittel,  der  Frau  ein  Drittel  des  Ueberschusses  gebühren.

Artikel  78.

Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach  dem  Rechte  von  Memmingen,  Rothenburg
oder  Coburg,  so  ist,  wenn  bei  dem  Tode  des  einen  Ehegatten  Abkömmlinge  dieses  Ehe—
gatten  nicht  vorhanden  sind,  der  überlebende  Ehegatte  der  gesetzliche  Erbe.  Das  Erbrecht
ist  im  Falle  des  §  1933  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  ausgeschlossen.  Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft
  nach  dem  Rechte  von  Memmingen,  so  finden  auf  das  Erbrecht  die  Vorschriften
  der  §5§  2335  bis  2337  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.
Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach  dem  Rechte  von  Rothenburg  oder  Coburg,  so
kann  das  Erbrecht  durch  letztwillige  Verfügung  ausgeschlossen  werden;  der  Pflichttheil  des  überlebenden
  Ehegatten  bestimmt  sich  ausschließlich  nach  den  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs.

Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach  der  Rettenbergischen  Landesordnung  oder
dem  Rothenfelser  Landesbrauche,  so  bestimmt  sich,  wenn  bei  dem  Tode  des  einen  Ehegatten
Abkömmlinge  dieses  Ehegatten  nicht  vorhanden  sind,  das  Recht  des  überlebenden  Ehegatten
in  Ansehung  des  Nachlasses  des  verstorbenen  Ehegatten  nach  den  bisherigen  Vorschriften;
an  die  Stelle  der  nach  dem  Rothenfelser  Landesbrauche  dem  überlebenden  Ehegatten  gebührenden
Ausfahrt,  Ausfertigung  und  Fahrniß  tritt  jedoch  der  im  §  1932  des  Birgerlichen  Gesetzbuchs
  bestimmte  Voraus.  Verzichtet  der  überlebende  Ehegatte  auf  den  ihm  nach  den  bisherigen
  Vorschriften  zustehenden  Nießbrauch,  so  bestimmt  sich  sein  Erbrecht  nach  den  Vorschriften
  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs.  Auf  den  Verzicht  finden  die  für  die  Ausschlagung
der  Erbschaft  geltenden  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.

Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach  dem  Rechte  von  Regensburg,  so  gebührt
bei  dem  Tode  der  Frau,  wenn  Abkömmlinge  der  Frau  nicht  vorhanden  sind,  die  ganze
Errungenschaft  dem  Manne.

Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach  dem  Württembergischen  Landrechte,  so  steht,
wenn  bei  dem  Tode  des  einen  Ehegatten  Abkömmlinge  dieses  Ehegatten  nicht  vorhanden  sind,
dem  überlebenden  Ehegatten  die  in  den  bisherigen  Vorschriften  bestimmte  Nutznießung  an  den

Erbtheilen  der  Seitenverwandten  der  zweiten  Ordnung  zu.
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