Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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K.  31.
Der  Pfandbriefs-Stempel  wird,  wenn  er  außer  Gebrauch  ist,  ebenfalls
im  Depositorio  aufbewahrt,  auch  soll  während  seines  Gebrauchs  wenigstens  Ein
Mitglied  der  Provinzial-Direktion  zugegen  sein.

C.  32.
Jeder  Pfandbrief  erhält  einen  auf  demselbem  gestempelten  Vermerk,
welcher  die  Höhe  des  Zinsfußes  und  die  Unkündbarkeit  ausspricht.

K.  33.

Die  bewilligten  Pfandbriefe  werden  vor  dem  versammelten  Departememts-Kollegio
  von  dem  Provinzial-Direktor  und  zwei  Mitgliedern  des  Kollegü  unter-=schrieben
  und  vor  Beidrückung  des  Landschafts-Siegels  mit  einer  Ausferrigung
des  Bewilligungs-Protokolls  von  der  Landschafts-Oirektion,  nebst  den  erforderlichen
  Eintragungs=  und  Löschungs-Anträgen,  dem  betreffenden  das  Hypothekenbuch
  führenden  Kreisgerichte  übersendet.

g.  34.

Das  Kreisgericht  prüft  diese  Gesuche.  Ergeben  sich  dabei  rechtliche  Erinnerungen,
  so  werden  dieselben  der  Landschafts-Direktion  zur  Erledigung  muügetheilt.
  Erscheint  dagegen  das  Eintragungsgesuch  rechtlich  zuladssig,  so  wird
die  Eintragung  mit  wörtlicher  Angabe  der  Eintragungs-Vermerke  verfügt  und
in  einem  Termine  vor  dazu  zu  ernennender  kreisgerichrlicher  Kommission  von
drei  Mitgliedern  bewirkt.  Die  Pandbriefe  werden  demnächst  mit  dem  Eintragungs-Vermerke
  versehen  und  dieser  von  dem  Vorsteher  des  Hypotheken-Bäreaus
  und  dem  Ingrossator  vollzogen.

g.  35.

Sodann  werden  von  den  Gerichts-Kommissarien  die  in  das  Hypothekenbuch
  eingetragenen  Vermerke  mit  dem  Eintragungs-Dekrete  verglichen,  bei  befundener
  Richtigkeit  die  Pfandbriefe  von  den  Mitgliedern  der  Kommission  unkerschrieben
  und  mit  dem  Gerichtssiegel  bedruckt.  Ueber  diesen  Akt  wird  eine
Verhandlung  aufgenommen,  dieselbe  von  den  Mitgliedern  der  Kommission  unterschrieben
  und  eine  Ausfertigung  dieser  Intabulations-Verhandlung  und  des
Eintragungs-Dekrets,  sowie  die  Pfandbriefe  selbst,  der  Landschafts-Direkrion
übersendet.

K.  36.

Diese  fügt  sodann  den  Pandbriefen  das  Landschafts  -Siegel,  den
Konvertirungs-Stempel,  die  Nummer  des  Landschafts-Registers  und  die  besonders
  ausgefertigten  Zinskupons  bei,  wodurch  die  Pfandbriefe  erst  kursfähig
  werden.

g.  37.

Die  Pfandbriefe  müssen  dem  Gutsbesitzer,  welchem  das  Anlehen  bewilligt
  worden,  selbst,  gegen  die  Gebühren  von  zwei  pro  Mille  der  bewie

fand-