Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band. (14)

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können  unerhebliche  Umstände,  welche  in  die  Eidesnorm  aufgenommen
  sind,  berichtigt  werden“)  beruht  auf  einem  Beschlusse
der  Justizkommission  des  Reichstags  und  hat  in  den  Protokollen
dieser  Kommission  ihren  richtigen  Ausdruck  gefunden;  bei  Feststellung
  des  Textes  des  Entwurfs  nach  den  Beschlüssen  des
Reichstags  in  zweiter  Berathung  wurde  aber  das  Wort  „Eidesnorm“
  in  der  bezeichneten  Weise  entstellt,  und  mit  diesem  Fehler
hat  der  Entwurf  in  dritter  Lesung  die  Zustimmung  des  Reichstags
  erhalten!?.  Beide  Redaktionsversehen  sind  durch  das  Gesetz,
  betreffend  Aenderungen  der  Üivilprozessordnung,  vom  17.  Mai
1898  für  die  Zeit  vom  1.  Jan.  1900  ab  beseitigt,  indem  durch
das  bezeichnete  Gesetz  $&  756  gestrichen  und  bezüglich  des  $  431
bestimmt  ist:  „Im  &  431  Satz  2  wird  das  Wort  „Eidesform“
ersetzt  durch  das  Wort:  „Eidesnorm“,“

Auch  in  der  Publikation  des  Allgemeinen  Deutschen  Handelsgesetzbuchs
  als  Gesetz  des  Norddeutschen  Bundes  vom  5.  Juni
1869  sind  zwei  Redaktionsversehen  enthalten.  Art.  653  Abs.  2
lautet  nach  dieser  Publikation:

„Die  in  das  Konnossement  nicht  aufgenommenen  Bestimmungen
  desF'rachtvertrages  haben  gegenüber  dem  Empfänger
keine  rechtliche  Wirkung,  sofern  nicht  auf  dieselben  ausdrücklich
Bezug  genommen  ist.  Wird  in  Ansehung  der  Fracht  auf  den
Frachtvertrag  verwiesen  (z.  B.  durch  die  Worte:  „Fracht  laut
Chartepartie“),  so  sind  hierin  die  Bestimmungen  über  Löschzeit,
  Ueberliegezeit  und  Liegezeit  nicht  als  einbegriffen
anzusehen.“

Statt  „Liegezeit*  muss  es  heissen  „Liegegeld“.  Das  Bestehen
  dieses  Fehlers  ist  in  einem  Urtheile  des  Reichs-  Oberhandelsgerichts
  vom  14.  Febr.  1872  (Entsch.  Bd.  V  S.  132,  133)
durch  die  Bemerkung,  dass  statt  Liegezeit  „rectius  Liegegeld“

12  Vgl.  Drucksachen  des  Reichstags,  2.  Legislaturp.  IV.  Session  1876,
No.  6  $  414,  No.  60  $  431.