Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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4)  die  diese  Ordnung  abändernden  und  ergänzenden  Bestimmungen  des  Gesetzes
  vom  29.  Juni  1835.  wegen  Sicherstellung  der  Rechte  dritter  Personen
  bei  gutsherrlich  =  bduerlichen  Regulirungen  2c.  (Gesetzsammlung
Seite  135.),  und

5)  das  Gesetz  vom  25.  April  1835.  wegen  Erleichterung  der  Ablösung  des
Heimfallsrechts  in  der  Provinz  Westphalen  (Gesetzsammlung  Seite  53.).

"(.  2.
Die  Besitzer  der  mit  Neallasten  beschwerten  Grundstücke  sollen  auch  ferner,
  wie  bisher,  befugt  seyn,  den  fünften  Theil  der  Leistung  als  Beitrag  zu  der
Grundsteuer  abzuziehen,  jedoch  mit  folgenden  ndberen  Bestimmungen:

a)  In  soweit  die  Grundsteuer  des  verpflichteten  Grundstücks  einen  andern
als  den  fünften  Theil  des  wirklichen  reinen  Ertrages  ausmacht,  ist  auf
(Verlangen  des  Berechtigten  oder  des  Verpflichteten  auch  der  Fünftel-Abzug
  J  eine  andere  diesem  Verhaͤltniß  entsprechende  Abzugsquote  zu
verwandeln.

b)  Die  Realterechigeen  können  sich,  wenn  sie  es  ihrem  Interesse  gemäß  finden,
  von  dem  Fünftelabzuge  dadurch  befreien,  daß  sie  dem  Besitzer  des
pflichtigen  Grundstücks  die  ganze  darauf  haftende  Grundsteuer  erstatten.

Unter  der  zu  a.  und  b.  erwähnten  Grundsteuer  sind,  außer  der  Haupt-Grundsteuer,
  nur  die  im  5.  2.  des  Grundsteuergesetzes  für  die  westlichen  Provinzen
  vom  21.  Januar  v.  J.  (Gesetzsammlung  Seite  30.)  bezeichneten  Beischldge,
  nicht  aber  die  übrigen  Beischläge  (§.  5.  desselben  Gesetzes)  zu  verstehen.

Sind  über  den  Fünftelabzug  zwischen  den  Berechtigten  und  PVerpflichteten
  rechtsbeständige  Verträge  abgeschlossen  worden,  so  hat  es  dabei  sein  Bewenden.


PV

So  weit  nicht  durch  das  gegenwärtige  Gesetz  ein  Anderes  bestimmt  ist,
kommen  in  Gemaßheit  des  Publikationspatentes  vom  21.  Juni  1825.  6.  3.
(Gesetzsammlung  Seite  153.)  die  bestehenden  besonderen  Rechte  und  Gewohnheiten,
  desgleichen  diejenigen  Landesordnungen  oder  Bestimmungen,  welche  sich
auf  Provinzial-Rechtsverhältnisse  beziehen,  und  demnächst  auch  Unsere  allgemeine
Gesetzgebung  als  subsidiarisches  Recht  zur  Anwendung.

*)m2

Mut  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  nach  näherer  Bestimmung  der
6  97.  f.  f.  des  Gesetzes  vom  21.  April  1825.,  der  96.  135.  f.  f.,  der  Ablösungs=Ordnung
  vom  13.  Juli  1829.  und  der  Verordnung  vom  30.  Juni  1834.  wegen
  des  Geschäftsbetriebes  in  den  Angelegenheiten  der  Gemeinheitstheilungen  2c.
(Gesetzsammlung  Seite  96.)  wird  die  Generalkommissson  zu  Münster  beauftragt.

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