Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staatern.

 

No.  6  —

 

 

(No.  1589.)  Allerhöchste  Kabinetsorker  vom  15ten  März  1835.,  die  akabemische  Gerichtsbarkeit
  und  die  akademische  Polizei  und  Disciplin  bei  der  Universität
Greifswald  betreffend.

A  Ihren,  der  Minister  der  Unterrichts-Angelegenheiten  und  der  Justiz  an
Mich  erstatteten,  die  akademische  Gerichtsbarkeit  und  die  akademische  Polizei  und
Disziplin  bei  der  Universität  Greifswald  betreffenden  Bericht  vom  öten  v.  M.
setze  Ich  hierdurch  Folgendes  fest:

1)  Die  Verordnung  wegen  Einrichtung  der  akademischen  Gerichtsbarkeit  der
Universitäten  vom  28sten  Dezember  1810.  erhält,  mit  Ausnahme  der  durch
das  Reglement  für  die  Verwaltung  der  akademischen  Disziplin  und  Polizeigewalt
  bei  den  Universitäten  vom  18ten  November  1819.  und  durch
Meine  Order  vom  21sten  Mai  1824.  abgeänderten  &6.  14.  15.  und  16.,
vom  Isten  Juli  l.  J.  ab,  auch  für  die  Universität  Greifswald  Gesetzeskraft,
  und  soll  deshalb  mit  Beziehung  auf  gegenwärtigen  Befehl  durch
das  Amtsblatt  der  Regierung  zu  Stralsund  publizirt  werden.  Dem  gemäß
  hört  vom  Isten  Juli  l.  J.  ab  die  biöher  der  Universität  Greisswald
verliehene  Zivil=  und  Kriminal-Gerichtsbarkeit  über  die  Mitglieder  und
Angehsrigen  der  Universität,  die  Studirenden  eingeschlossen,  so  wie  über
das  Gesinde  aller  dieser  Personen  auf,  und  geht,  dem  95.  2.  ff.  der  Verordnung
  vom  28sten  Dezember  1810.  zufolge,  die  Gerichtsbarkeit  über
den  Rektor,  die  Professoren  und  Privat-Dozenten,  den  Universitätsrichter,
Syndikus,  Amtshauptmann,  Forsimeister,  Rendanten,  Secretair  der  Universität
  und  die  Studirenden,  an  das  Hofgericht  zu  Greifswald,  die  Gerichtsbarkeit
  über  alle  andere  Universitäts-Verwandten  aber  an  das  Stadt-Gericht
  daselbst  über.  Die  der  Universität  dagegen  in  Gemäßheit  der
Verordnung  vom  28sten  Dezember  1810.  und  des  Verwaltungs-Reglements
  vom  181en  November  1819.  verbleibende  Disziplinar=  und  Polilizeigewalt
  wird  vom  Isten  Juli  laufenden  Jahres  ab  nach  näherer  Bestimmung
  des  Verwaltungs-Reglemens  und  Meiner  Order  vom  2sten
Mai  1821.  unter  der  durch  die  Instruktion  vom  18ten  November  1819.
bestimmten  Einwirkung  eines  zu  Greifswald  selbst  seinen  ordentlichen
Wohnsitz  habenden  außerordentlichen  Regierungs-Bevollmächtigten,  durch
den  sedesmaligen  Rektor,  den  Universicatsrichter  und  einen  akademischen
Senat  ausgeübt.

Jabrgang  1875.  (No.  1589—1200.)  G  2)  Da

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  18ten  April  1835.)