Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1904. (95)

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erster  Klasse  des  Königlich-Sächsischen  Militair=  St.  Heinrichs-Ordens,
Ritter  des  Königlich=  Bayerischen  St.  Hubertus-Ordens,
noch  die  folgenden,  nur  auf  Verhältnisse  zwischen  Preußen  und  Sachsen  Bezug
habenden  Verabredungen  unter  dem  Vorbehalte  der  Ratißcation  ihrer  Allerhöchsten
  Höfe  getroffen  worden.

Art.  1.  Um  eine  völlige  Freiheit  des  gegenseitigen  Verkehrs  auch  mit  denjenigen
  inneren  Erzeugnissen  herzustellen,  bei  welchen  eine  Verschiedenheit  der  Besteuerung
  noch  die  Erhebung  einer  Ausgleichungs-Abgabe  auf  der  einen  oder  auf  der
anderen  Seite  nothwendig  machen  würde,  wollen  Seine  Majestät  der  König  und
Seine  Königliche  Hoheit  der  Prinz  Mitregent  von  Sachsen  dahin  wirken,  daß
in  Ihren  Landen  spätestens  bis  zum  lsten  Januar  1834.  dieselbe  Besteuerung
des  Braumalzes,  der  Branntweinfabrikation,  des  Tabacks=  und  des  Weinbaues
eintrete,  welche  in  Preußen  gesetzlich  bestehet,  worauf  sodann  eine  Abgaben-Erhebung
  von  Bier,  Branntwein,  Tabacksbläctern  und  Fabrikaten,  imgleichen  von
Traubenmost  und  Wein  bei  dem  Uebergange  aus  dem  einen  in  das  andere  Gebiet,
  gegenseitig  nicht  Statt  finden  wird.

Art.  2.  Unter  Voraussetzung  einer  gesetzlich  gesicherten  Erhebung  des  Steuer-Betrages
  von  11  Sgr.  oder  11  c9Gr.  für  ein  Quart  Branntwein  zu  50  péCt.
Alkoholstärke  auf  der  Grundlage  der  deshalb  gegenwärtig  in  Preußen  bestehenden
  Gesetzgebung,  soll  vom  Isten  Januar  1834.  ab  zwischen  Preußen  und
Sachsen  auch  eine  Gemeinschaftlichkeit  der  Einnahme  von  der  Fabrikationssteuer
des  Branntweins  dergestalt  Statt  finden,  daß  der  Ertrag  dieser  Steuer  zwischen
Preußen  und  dem  Königreiche  Sachsen  zusammengeworfen,  und  im  Verhältnisse
der  Bevolkerung  beider  Staaten  getheilt  wird.

Art.  3.  Das  Nähere  über  das  Geschäft  der  im  vorhergehenden  Artikel  erwähnten
  Theilung,  so  wie  die  Feststellung  gegenseitiger  Befugnisse  zu  dem  Zwecke,
um  sich  von  der  gleichmäßigen  Ausführung  der  die  Branntweinsteuer  betreffenden
  gesetzlichen  Vorschristen  überzeugen  zu  können,  bleibt  einer  besonderen  Verabredung
  vorbehalten.

Art.  4.  Der  auf  dem  Grunde  des  Wiener  Trakraks  vom  18ten  Mai  1818.
zwischen  der  Königlich-Preußischen  und  der  Königlich-Süächsischen  Regierung
bestehende  Salz-Lieferungsvertrag,  d.  d.  Berlin,  den  3ten  Dezember  1828.,  wird
beibehalten.

Art.  5.  Der  gegenwärtige  Vertrag  soll  vorläufig  bis  zum  Isten  Januar  1842.
gültig  seyn,  und  wenn  er  nicht  spätestens  zwei  Jahre  vor  dem  Ablaufe  gekündigt
  wird,  als  auf  zwölf  Jahre,  und  so  sort  von  zwölf  zu  zwölf  Jahren  verlängert
  angesehen  werden.

Derselbe  soll  alsbald  zur  Nati#cation  der  hohen  contrahirenden  Höfe
(No.  1171—  1175.)  vor-