IL.  Rbtheil.  S.  1.  Einleitung.  7

 

Syn  ummittelbaren  Städten  jteht  fie  der  Kreisregierung,
in  den  andern  Gemeinden  den  Bezirfsämtern  zu  und  nur  in
befonderen  gejeßlih  bejtimmten  Augnahmsfällen  der  Kreis:
regierung.

Die  Fälle,  in  welchen  die  Staatsbehörde  von  ihrem  Auffihtsrecht
  Gebrauch  machen  Fann,  find  genau  feitgeftellt.

Die  Digciplinargewalt  über  die  Mitglieder  der  Dlagiftrate,
über  die  Stadt-  und  Mearktichreiber  fowie  liber  höhere  Gemeindebedienjtete,
  welchen  die3  durch  Dienjtvertrag  zugefichert
wurde,  Nah  ber  Kreisregierung  zu,  über  Mitglieder  der  Gemeindeausjchüffe
  und  die  ald  Gemeindefchreiber  verwendeten
Schullehrer  dem  vorgejegten  Bezirfgamt,  joferne  es  fich  nicht
um  Entlaffung  eines  Verwaltungsmitgliedes  zur  Strafe  handelt,
  welche  von  der  Kreisregierung  auzzufprechen  ift.

Die  Disciplin  über  dag  niedere  Dienftperjonal  riükjichtlich
de3  polizeilichen  Dienftes  hat  der  Bürgermeijter,  im  Webrigen
der  Gemeindeausichuß  zu  üben.

Die  zuläffigen  Disciplinarftrafen  find  gejeßlich  feitgeftellt.

14)  Stimmberedjtigt  bei  den  Gemeindewahlen  find
alle  Gemeindebürger,  foferne  in  ihrer  Perjon  nicht  ein  gefeßlicher
  Ausfchließungsgrund  gegeben  ift.

Das  Stimmredt  fanın  nur  in  den  gejeblich  bejtimmten
Ausnahmafällen  durch  Stellvertreter  ausgeübt  werden.

Wählbar  zu  allen  Gemeindeämtern,  foweit  nicht  Rechtsfunde
  oder  bejondere  technische  Krenntniffe  erforderlich  find,  find
alle  wahlitimmberechtigten  männlichen  Gemeindebürger,  welche
da8  25.  Lebenzjahr  zurücgelegt  und  in  der  Gemeinde  ihren
Wohnfig  Haben  ohne  Rücticht  auf  die  Größe  der  von  ihnen
gezahlten  Steuer.

Die  regelmäßigen  Gemeindewahlen  finden  in  Städten  alle
drei,  in  Landgemeinden  alle  fechs  Sgahre  in  den  Weonaten  November
  und  Dezember  Statt;  die  Wahl  ift  eine  geheime  und
erfolgt  durdy  Abgabe  von  Wahlzetteln.

Aktiv  und  paffiv  wahlfähig  find  nur  die  in  die  Wählerlijte
wirklich  ein  eiragenen  Berfonen.

Die  Wahl  der  bürgerlichen  Magiftratsräthe,  der  Bürger:
meister  und  rechtsfundigen  Räthe  in  den  Städten  hat  wie
früher  von  den  Gemeindebevollmäctigten  nach  abjoluter  Stimsmenmehrheit
  zu  gefchehen,  während  bei  den  von  den  Gemein
debürgern  vorgenommenen  Wahlen  relative  Stimmenmehrheit
und  im  erften  Wahlgange  die  Betheiligung  von  mehr  al®  der
Hälfte  der  Wahlitimmberechtigten  genügt.  Sm  zweiten  Wahl: