36 1X. 8.7. Gemeindebedürfnife und deren Berkung.
a angen des Malzaufichlaggejebes *) zu bemefjen. (G.-O.
rt. 41.
Die Höhe des NRüdvergütungsfages ift nah VD. vom
14. Oftober 1868 (NReggsbl. ©. 2185) big auf Weiteres in
nacdjitehender Weife feftgeiegt:
a) wenn der Lofalmalzaufichlag 1 fl. 15 fr. per Schäffel
Malz beträgt
auf 9 fr. per Eimer beim braunen Bier,
auf 5 fr. per Eimer beim weißen Bier;
b) beträgt der Yofalmalzauffchlag mehr als 15 fr. per Schäffel,
jo hat fi die Nüdvergütung nach Berhältniß Diejes
Mehrbetrags gleichfall3 zu erhöhen.
d) Gemeindeumlagen.
Gemeindeumlagen fünnen zur Beitreitung von Ausgaben
erhoben werden, welche den Gemeinden nach Gefet, befonderen
a oder gejegmäßigen Beichlüfien obliegen. (G.-D.
rt. 42,
Umlagenpflichtig find im gemeinen alle Diejenigen, welche
in der Gemeinde mit einer direften Steuer angelegt find, auch
wenn fie nicht im Gemeindebezirt wohnen.
Bei in der Gemeinde wohnenden Staat3angehörigen find
auch die Kapitalrenten mit in Berechnung zu ziehen, welche
diefelben aus dem Auslande beziehen, und ift ihre Umlagen--pflicht
nah Maßgabe der fich mit Einrechnung diejer Renten
entziffernden Kapttalrentenjteuer zu bemefien, auch wenn diejer
Betrag für die Staatsfaffe nicht erhoben wird.
Dasselbe gilt von juriftischen gerionen und privatrechtlichen
Vereinigungen, welche in der Gemeinde ihren gefeglichen
Wohnfig haben. (G.-D. Art. 43.)
Da3 Staantzärar ift bezüglich feiner im &emeindebezirk
gelegenen Befigungen und dafelbjt betriebenen Gewerbe, vorehaltlich
der Beitimmungen de3 Art. 44 der Gemeinde - Ordnung
umlagenpflichtig, wenn auch die ermittelte Steuer für
die Staatzkaffe nicht zur Erhebung fommt.**)
*) Dergl, Art. 82 ff., des Gef. über den Malzaufihlag vom 16. Mat
1868, ®efbl. S. 461, Bayerns Gef. u. Gefb. IH. Ergbd,. ©. 311,
Stadelmann’8 Gemeindeverfafig. S. 254 ff.
**) Weber die Form der Liquidationen wegen der vom Xerar zu zahlenden
Umlage und deren Abguitirung f. die M.-E. vom 4. Oftob. 1864,
abgebr, ti. d. Kreisamtsbl. dann in Stadelmanns Gemeindeverf. ©.293.
