— 17 — 
1) Will die Kammer von ihren fruͤheren in dieser Be- 
ziehung gemachten Modificationen Umgang nehmen? 
Wurde einstimmig bejaht. 
2) Will die Kammer dem in dieser Beziehung von der 
Kammer der Reichsräthe gefaßten Beschlusse unter 
den vom Ausschusse begutachteten Abänderungen ihre 
Justimmung ertheilen? 
Wurde einstimmig bejaht. 
I. Der Abgeordnete Kiliani als Berichtserstatter 
fortfahrend: 
4) Die erste Modification der Kammer der Abgeord- 
neten war: 
in dem C. 1. solle dem Worte: „Verwaltungsstellen“ 
nachgesetzt werden, „als administrativ contentidsen 
Gerichten oder als reinen Verwaltungsstellen.“ 
Dieser Modification versagt die Kammer der Reichs- 
räthe ihre Zustimmung. Der Ausschuß beantragte sie ur- 
sprünglich nicht. In der Bezeichnung des Entwurfs liegt im 
Ganzen, was in dem Beysatze auch enthalten ist; der erste 
Ausschuß glaubt daher der hohen Kammer begutachten zu 
müssen, es sey ganz unbedenklich, von dieser Modification 
abzugehen. 
Hierauf stellte das Präsidium, da nichts erinnert 
wurde, die Frage: 
Will die Kammer von ihrer Modifiration, daß in 
dem F§. 1. dem Worte: „Verwaltungsstellen “ nachgesetzt 
werden soll: 
„als administrativ contentiösen Gerichten oder als rei- 
nen Vewaltungsstellen,“ 
Umgang nehmen? 
Wurde einstimmig bejaht. 
III. Der Abgeordnete Kiliani fortfahrend: 
Ver handl. XVI. Bond. 2