50  18  6  6.

XIV.  Ministerial-Bekanntmachung
vom  6.  April  1866,  die  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Fürstlich
Schwarzburgischen  Staatsregicrung  zur  Beförderung  der  Rechtspflege  abgeschlossene
  Uebereinkunft  vom  23.  September  1840  betreffend.

Die  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  diesseitigen  Fürstlichen  Staatsregierung
  zur  Beförderung  der  Rechtspflege  unterm  23.  September  1840  abgeschlossene
Uebereinkunft  (Ges.  Samml.  1840  S.  155  ff.)  ist  vom  1.  Januar  d.  J.  ab  auf
sernere  zwölf  Jahre  und  zwar  mit  der  Maßgabe  verlängert  worden,  daß  die  Convention
  immer  auf  je  zwölf  weitere  Jahre  gelten  soll,  so  lange  nicht  ein  Jahr  vor
dem  Ablause  von  der  einen  oder  der  andern  Seite  eine  Aufkündigung  erfolgt.

Rudolstadt,  den  6.  April  1866.

Fürstl.  Schwarzb.  Ministerium.
v.  Bertrab.

XV.  Ministerial-Bekauntmachung
vom  18.  April  1866,  den  Handelevertrag  zwischen  dem  Zollvereine  und
Italien  betreffend.

Nachdem  der  zwischen  den  Staaten  des  deutschen  Zoll-  und  Handels-Vereins
und  dem  Königreiche  Italien  am  31.  December  v.  J.  abgeschlossene  Handelsverirag
allseitig  ratisicirt  worden  ist,  so  wird  derselbe  auf  Höchsten  Befehl  Serenissimi
nachstehend  in  dem  französischen  Urtexte  unter  Beifügung  einer  deutschen  Uebersetzung
zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Rudolstadt,  den  13.  April  1866.

Fürstl.  Schwarzb.  Ministerinm.
v.  Bertrab.