Full text : Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

den  mobilen  oder  gegen  den  Feind  verwendeten  Truppenteilen
gehört,  sich  dienstlich  aus  Anlaß  der  Kriegführung  im  Ausland
aufhält  oder  sich  als  Kriegsgefangener  oder  Geisel  in  Feindesgewalt
  befindet.  Den  Angehörigen  des  deutschen  Heeres  stehen
diejenigen  des  österreichisch-ungarischen  Heeres  gleich.  Iber  den
Begriff  der  mobilen  Truppenteile  siehe  Seite  1;  zu  den  mobilen
Truppenteilen  gehört  auch  das  Personal  der  freiwilligen  Krankenpflege
  (siehe  Seite  6).  Dienst  bei  immobilen  Truppen,  z.  B.
Garnisondienst,  bildet  keinen  Unterbrechungsgrund.  Will  die  im
Kriege  befindliche  Partei  von  dem  Drivileg  keinen  Gebrauch
machen,  so  kann  sie  den  Prozeß  durch  einen  Vertreter  weiterführen.

Hiernach  können  Personen,  die  im  Kriege  sind,  zwar  verklagt
  werden,  ein  Termin  gegen  sie  findet  aber,  abgesehen  von
der  unten  erwähnten  Ausnahme  erst  nach  Ende  des  Krieges
statt.  Besondere  Bedeutung  gewinnen  diese  Bestimmungen  für
die  Mietverträge;  es  kann  danach  der  Ehemann,  der  den  Vertrag
  geschlossen  hat,  während  er  im  Felde  steht  in  der  Regel
weder  zur  Mietszahlung  noch  zur  Räumung  verurteilt  werden.
Gegen  die  Ehefrau,  welche  den  Vertrag  mitunterschrieben  hat,
kann  zwar  ein  Arteil  auf  Zahlung,  nach  herrschender  Praxis
aber  kein  Räumungsurteil  ergehen.

Ahnliche  Bestimmungen  sind  für  die  Zwangsvollstreckung
getroffen:  Dfändungen  gegen  Kriegsteilnehmer  sind  zulässig,
nicht  aber  Versteigerung  ihrer  gepfändeten  beweglichen  Sachen
oder  ihrer  Grundstücke;  ebenso  geschützt  ist  das  Vermögen  ihrer
Ehefrauen  und  Kinder,  soweit  es  dem  Nießbrauch  des  Kriegers
unterliegt.  Nach  einer  Verfügung  des  Justizministers  sollen
auch  Räumungsurteile,  die  entgegen  der  oben  bezeichneten
Praxis  gegen  Kriegerfrauen  ergangen  sind,  nicht  vollstreckt
werden.  Im  übrigen  vgl.  wegen  der  Räumungen  die  später
folgenden  Gesetze  und  Bekanntmachungen.

Zweifel  haben  sich  hinsichtlich  der  Anwendung  des  Gesetzes
auf  Firmen,  insbesondere  offene  Handelsgesellschaften,  sowie
auf  juristische  Hersonen  ergeben,  deren  Inhaber  oder  Vertreter
im  Feld  sind.  Die  Praxis  hat  die  Fragen  überwiegend  dahin
entschieden,  daß  das  Verfahren  unterbrochen  wird,  wenn  der
Alleininhaber  oder  sämtliche  Inhaber  einer  Firma  im  Felde
sind;  bei  der  Einberufung  von  WVertretern  juristischer  Personen,

42