338 8 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung.
Personen besteht aber die Beschränkung, daß sie das 40. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben ($ 1243).
Personen, welche aus einem die Versicherungspflicht begründenden
Verhältnis ausscheiden, sind befugt, die Versicherung freiwillig fortzusetzen
oder zu erneuern (Weiterversicherung) ($ 1244).
4. Die Pflicht zur Zahlung der Beiträge. Für jede
versicherungspflichtige Person sind wöchentlich Beiträge zu
entrichten, und zwar zur Hälfte auf Kosten des Arbeitgebers, zur
Hälfte auf Kosten des Versicherten ($ 1387). Die Beiträge sind
von dem Arbeitgeber, welcher den Versicherten während der
Kalenderwoche beschäftigt hat, im vollen Betrage zu verauslagen ');
er ist berechtigt, bei der Lohnzahlung den von ihm beschäftigten
Personen die Hälfte der Beiträge in Abzug zu bringen
($ 1432). Die Erhebung der Beiträge erfolgt durch Einklebung und
Entwertung?) von Marken in Quittungskarten’) ($ 1431).
Die Marken werden von jeder Versicherungsanstalt (siehe unten) mit
der Bezeichnung ihres Geldwertes ausgegeben und können bei allen
im Bezirk der Versicherungsanstalt belegenen Postanstalten und anderen
Verkaufsstellen gegen Erlegung des Nennwertes käuflich erworben
werden‘). Der Grundsatz, daß der Arbeitgeber die Beiträge durch
Markenverwendung zu entrichten hat, erleidet aber mehrfache Ausnahmen:
a) Versicherungspflichtige Personen sind allgemein berechtigt, die
Beiträge an Stelle der Arbeitgeber zu entrichten und von diesen die
Erstattung der Hälfte des Betrages zu verlangen ($ 1439).
b) Personen, die sich freiwillig selbst versichern, entrichten selbst-1)
Reichsversicherungsordnung 8 1426. Hat die Beschäftigung in der Kalenderwoche
bei verschiedenen Arbeitgebern stattgefunden, so ist der Wochenbeitrag von
demjenigen Arbeitgeber zu entrichten, welcher den Versicherten zuerst beschäftigt
hat.
2) Der Bundesrat ist befugt, über die Entwertung der Marken Vorschriften
zu erlassen und deren Nichtbefolgung mit Strafe zu bedrohen. Diese Vorschriften
sind ergangen in der Bekanntmachung vom 10. November 1911 (Reichsgesetzbl. S. 937),
durch welche die früheren Vorschriften aufgehoben sind.
3) Vgl. L. Laß, Versicherungsmarke und Quittungskarte, Marburg 1891; Gebhard,
Die Reform der Invalid.- und Altersvers. (Mainz 1893), S. 8 ff. Ueber die
jurist. Natur der Quittungskarte siehe auch die Urteile des Reichsgerichts in Strafsachen
vom 17. Juni 1892 und vom 6. Dezember 1892 (Reger XII, S. 172, XIV,
S. 43).
4) RVO. 8 141lff. Daselbst sind die reglementarischen Vorschriften über Marken,
Quittungskarten, Erneuerung derselben usw. enthalten. Aus jeder Marke muß ersichtlich
sein, von welcher Versicherungsanstalt und für welche Lohnklasse sie ausgegeben
ist; die Unterscheidungsmerkmale und die Gültigkeitsdauer der Marken bestimmt
das Reichs- (nicht das Landes-) Versicherungsamt. Siehe Bekanntmachung
des Reichsversicherungsamtes vom 11. November 1911. Amtl. Nachr. 1911,
S. 571. Verordn. des Bundesrats vom 10. November 1911. Reichsgesetzbl. S. 937 ff.
Bestimmungen des Bundesrats über Einrichtung von Sammelkarten und die Vernichtung
von Quittungskarten vom 8. Juni 1912. Reichsgesetzbl. 1912, S. 367.
