Full text: Deutsches Kriegszustandsrecht.

258 Anlagen. 
schriftlich niedergelegt sind, das Schriftstück alz Anlage 
dem Protokolle beigegeben wird. 
" über die Vollstreckung enthält das Protokoll keine 
ngabe. 
Das Protokoll ist von den Richtern, den Gerichts- 
beisitzern, dem Staatsanwalt und dem Gerichtsschreiber zu 
zpeschnen (Art. 455 Abs. 2 des Strafgesetzbuches von 
6. Vollstreckung. 
8 58. 
Die Urteile des standrechtlichen Gerichts sind sofort 
vollstrechbar. Ein Rechtsmittel gegen sie findet nicht statt 
(Art. 7 Nr. 4 KG.); einem Begnadigungsgesuche kommt 
eine aufschiebende Wirkung nicht zu (Art. 454 des Straf- 
gesetzbuches von 1813). Eine Wiederaufnahme des Ver- 
fahrens ist ausgeschlossen. 
5 59. 
Todesurteile werden 24 Stunden nach der Ver- 
kündung vollstreckt (Art. 7 Nr. 5 KEG.). Die Todesstrafe 
wird durch Erschießen vollzogen (Art. 454 des Straf- 
gesetzbuches von 1813). 
Die Vollstreckung erfolgt durch die Militärbehörde nach 
den hierfür geltenden besonderen Bestimmungen. Der 
Staatsanwalt setzt in Standorten den Kommandanten oder 
Garnisonältesten, sonst den Befehlshaber eines der nächsten 
Truppenteile unverzüglich von der Fällung des Todes- 
urteils und dem Zeitpunkt seiner Verkündung in Kenntnis 
und überschickt ihm eine vom Gerichtsschreiber zu erteilende 
vollstrechkare Ausfertigung des Urteils. Ein Mitglied 
des standrechtlichen Gerichts soll bei der Vollstreckung zu- 
gegen sein. 
8 60. 
Urrteile, welche auf eine andere Strafe als die Todes- 
strafe lauten, werden auf Grund einer vom Gerichts- 
schreiber zu erteilenden vollstreckbaren Ausfertigung des 
Urteils durch den Staat sanwalt, zu dessen Bezirke der 
Sitz des standrechtlichen Gerichts gehört, nach den für die 
 
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.