(' 346 )
des gleichkommende, oder, dafern jede Schätzung unmöglich wäre, eine Summe von
fünf und zwanzig bis mit eintausend Thalern zu erlegen.
Vorstehende Bestimmung leidee auch Anwendung auf den Fall, wenn der Staat
wegen seines, gegen den dritten Besitzer des fraglichen Gegenstandes geltend gemachten
Vindicationsanspruches (§& 41) durch die Schuld des Defraudancen, Eigenthümers oder
Befrachters gar nicht oder nur unvollstaͤndig befriediget worden waͤre.
§ 43. Können zuerkannte Gefängnißstrafen an den Schuldigen aus irgend einem c) Verwand-Grunde
nicht vollstreckt werden, so sind dieselben mit Anwendung des in 9 37 festgestell- sünn eernforten
Maßstabes in Geldstrafen zu verwandeln. in Geldbußen.
§ 44. Derijenige, welcher sich einer Defraudation schuldig gemacht hac, ist untker 2) wegen
allen Umständen zum Ersatz der binterzogenen Gefälle verbunden. Nicht minder fälle die aereecen
Abstattung der durch Untersuchung irgend eines Zollvergehens erwachsenen Kosten stets dem Hroceßkosten.
verurtheilten, oder nur in Ermangelung mehreren Verdachtes oder gegen teistung eines
Eides losgesprochenen Angeschuldigten zur tast. Das Straferkenneniß hat sich gleichzeitig
über vorgenannte Verbindlichkeiren auszusprechen.
§ 45. Die zollbaren oder verbotenen Gegenstände, mit welchen ein Zollvergehen 3) wegen
veruͤbt worden, haften, insoweit solche nicht der Confiscation unterliegen und mit Ausschluß Haftung
des in § 40 erwähnten Falles, für Ersatzgelder, Serafen und Proceßkosten. Diese Haf- der Gegenttutung
erstreckt sich auch auf die sonst noch dem Angeschuldigten zugehörenden Gegenstände, chen ein Fol-=welche
sich bei dem Waarentransport befinden. vergehen verübt
worden.
IX. Subsidiarische Verhaftung dritter Personen.
46. a) Handel= und Gewerbtreibende haften für ihre Diener, tehrlinge, Markthelfer,
Gewerbsgehülfen, Ehegatten, Kinder, Gesinde und die sonst in
ihrem Dienst oder Tagelohn stehenden, ingleichen sich für gewöhnlich bei
der Familie aufhaltenden Personen,
b) andere, nicht zur handel= und gewerbtreibenden Classe gehörenden Personen
hingegen nur fuͤr ihre Ehegatten und Kinder
ruͤcksi ichtlich der Geldbußen, Zollgefaͤlle und Proceßkosten, in welche die solchergestalt zu
vertretenden Personen wegen Nichtbefolgung derjenigen zollgesetzlichen oder sonstigen Verwaltungsvorschriften
verurtheilt worden sind, die sie bei Ausfuͤhrung der ihnen von den
subsidiarisch Verhafteten übertragenen oder ein für allemal überlassenen Gewerbs= und anderen
Verrichrungen zu beobachten harten.
& 47. Der Zollverwaltung bleibt vorbehalten, entweder die zuerkannten Geldbußen
im Verwandlungswege (99 37 und 38) durch Gefängniß an dem Angeschuldigten vollstrecken
oder solche von dem subsidiarisch Verhafteten einbringen zu lassen, ohne daß erste-1838.
48
