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vom  Kläger  in  der  Gegenerklärung  nicht  bestrittenen  und  daher  nach  §.  17  des  preußischen  Ausf.
Ges.  vom  8.  März  1871  für  zugestanden  zu  erachtenden  Behauptung  des  Verklagten,  so  lange  er
in  Nassenheide  wohnte,  sich  und  die  Seinigen  mit  seiner  Profession  als  Schneider  redlich  ernährt,
ohne  eine  Armenunterstützung  in  Anspruch  zu  nehmen,  ist  also  damals,  wenn  auch  mit  der  Beschränkung
  auf  dieses  Gewerbe,  arbeits=  und  erwerbsfähig  gewesen.  Daß  bezüglich  seiner  bedingten
Arbeitsfähigkeit  in  seiner  eson  eine  Aenderung  eingetreten  sei,  ist  nicht  zu  vermuthen,  hat  der
Kläger  nicht  behauptet,  noch  weniger  bewiesen.  Er  erbietet  sich  auch  in  dieser  Instanz  nur  zur  Beibringung
  eines  ärztlichen  Attestes  dasür,  daß  N.  N.  nicht  vollständig,  sondern  nur  sehr  beschränkt
arbeitsfähig  sei,  —  eine  Thatsache,  über  welche  kein  Streit  obwaltet,  die  also  keines  Beweises  bedarf,
die  aber  allein  nicht  entscheidend  Fsbein  Kläger  selbst  will  die  Hülfsbedürstigkeit  des  N.  N.  nur
daraus  herleiten,  daß  ihm  in  Groß-Nambin  niemand  eine  Wohnung  habe  vermiethen  wollen,  und
daß  er  dort  keine  Arbeit  finde,  well  er  sein  Handwerk  nicht  gründlich  verstehe  und  es  an  tüchtigen
Schneidern  nicht  fehle.  Allerdings  mußte  N.  N.  dadurch,  daß  in  Groß-RNambin  niemand  weiter  an
ihn  vermiethen  wollte,  in  der  Auslübung  seines  Gewerbes  gehindert  und  dadurch  in  Noth  gebracht
werden.  Diese  Obdachlosigkeit  des  N.  N.  wurde  aber,  wie  der  erste  Richter,  ohne  daß  seine  Annahme
  vom  Kläger  in  dieser  Instanz  bekämpft  worden  wäre,  angenommen  hat,  durch  eine  Uebereinkunft
  der  Groß.  Nambiner,  ihm  Wohnung  und  Arbeit  zu  versagen,  herbeigeführt,  und  konnte  deshalb
  eine  Hülfsbedürftigkeit  im  Sinne  des  Gesetzes  nicht  begründen.  Nur  die  auf  die  Persönlichkein
des  N.  N.  zurückzuführende  Unfähigkeit  des  letzteren  eine  Wohnung  zu  bezahlen,  würde  in  Betracht
kommen  können.  Für  die  in  dieser  Richtung  vom  Kläger  aufgestellte  Behauptung  aber,  daß  N.  N.
sein  Handwerk  so  wenig  gründlich  verstehe,  daß  er  unter  den  in  Groß-Rambin  obwaltenden  Verhältnissen
  sich  und  die  Seinigen  nicht  damit  ernähren  könne,  hat  Kläger  keinen  Beweis  angetreten,
sie  kann  daher  auch  keine  Berücksichtigung  finden.  Das  Unvermögen  des  N.  N.  für  sich  und  die
-  Seinigen  den  nothdürftigen  Unterhalt  zu  erwerben,  folgt  auch  daraus  nicht,  daß  die  Gemeinde  Groß-Rambin,
  wie  sie  aufstellt,  die  in  Arnhausen  für  ihn  gemiethete  Wohnung  bisher  bezahlt  hat.  Es
hätte  dargethan  werden  müssen,  daß  aus  gleichem  in  seiner  Persönlichkeit  liegenden  Grunde,  wie  in
Groß-Nambin  so  in  Arnhausen,  N.  N.  die  Mittel  zur  Bezahlung  der  Miethe  nicht  aufbringen  könne.
Wenn  Kläger  dagegen  Beweis  darüber  antritt,  daß  die  Famille  des  N.  N.  halb  nackend  umhergeht,
  und  darüber,  daß  derselben  durch  die  Gutsherrschaft  in  Groß=  Rambin  häufig  Privatuntersiützungen
  haben  gewährt  werden  müssen,  um  sie  vor  dem  Hungertode  zu  schügtzen,  so  sind  diese  einer
näheren  Substanzitrung  rücksichtlich  der  Zeit  entbehrenden  Beweisanträge  unerheblich,  da  dieselben,
soweit  es  sich  um  Thatsachen  handelt,  welche  in  die  Zelt  nach  der  Exmission  des  N.  N.  fallen,  nur
die  Folgen  konstatiren  würden,  welche  trotz  der  Arbeitsfähigkeit  des  N.  N.  eintreten  mußten,  wenn
die  Einwohner  von  Groß-Rambin  sich  dahin  einigten,  ihm  kelne  Wohnung  zu  vermiethen,  in  welcher
er  sein  Gewerbe  ausüben  könnte,  oder  ihm  gar  die  Arbeit  zu  versagen.
Die  Deputation  hat  sonach  mit  Recht  angenommen,  daß  der  Eintrikt  einer  Hülfsbedürftigkeit,
wie  sie  das  Gesetz  voraussetzt,  nicht  nachgewiesen  sei.

In  Sachen  Köln  gegen  Rheinprovinz  hatte  der  Beklagte  bestritten,  daß  einer,  im  Hospital  verpflegten
Geisteskranken  ärztliche  oder  wundärztliche  Behandlung  zu  Theil  geworden  sei,  er  hatte  sich  deshalb  geweigert,
das  tarifmäßige  Pauschquantum  zu  ersetzen.  In  erster  Instanz  war  auch  die  Abweisung  des  Klägers  erfolgt.

Das  Vundesamt  für  das  Heimathwesen  hat  am  22.  September  1873  das  erste  Erkenntniß  abgeändert
und  zur  Begründung  Folgendes  angeführt:

Wenn  nach  dem  Restkripte  vom  3.  Juli  1872  der  unter  pos.  2  des  Tarifs  vom  21.  August
1871  für  die  nothwendig  gewordene  ärztliche  und  wundärztliche  Behandlung  ausgeworfene  Pauschalsatz
  von  1  Sgr.  täglich  insbesondere  auch  die  Kosten  der  dem  Halfsbedürftigen  gereichten  Arzneien,
Hellmittel  u.  w.  in  sich  schlleßt,  so  ist  zunächst  hervorzuheben,  daß  beim  Mangel  einer  beschränkenden
  Definition  hier  unter  Heilmitteln  alles  dasjenige  verstanden  werden  muß,  was  nach
ärztlicher  oder  wundärztlicher  Bestimmung  bei  einem  Kranken  zum  Zwecke  seiner  Wiederherstellung