Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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zu  a)  bis  zur  Zahlung  des  betreffenden  Zinskupons,

zu  b)  bis  zur  Wiederherstellung  des  unterbrochenen  Transportbetriebes,

zu  c)  bis  zum  Ablauf  eines  Jahres  nach  Aufhebung  der  Exekution,

zu  d)  bis,  zum  Ablauf  eines  Jahres,  nachdem  jene  Umstände  aufgehört
haben.

In  dem  sub  e.  vorgedachten  Falle  ist  jedoch  eine  dreimonatliche  Kündigungsfrist
  zu  beobachten,  auch  kann  der  Inhaber  einer  Prioritäts-Obligation
von  diesem  Kündigungsrechte  nur  innerhalb  dreier  Monate  von  dem  Tage  ab
Gebrauch  machen,  wo  die  Zahlung  des  Amortisationsquantums  hätte  stattfinden
  sollen.

Bei  Geltendmachung  des  vorstehenden  Rückforderungsrechts  sind  die  Inhaber
  der  Prioritäts-Obligationen  sich  an  das  gesammte  bewegliche  und  unbewegliche
  Vermögen  der  Gesellschaft  zu  halten  befugt.

g.  6.

Die  Ausloosung  der  alljährlich  zu  amortistrenden  Prioriläts-Obligationen
geschieht  zu  Aachen  in  Gegenwart  zweier  Mitglieder  der  Direktion  und  eines
protokollirenden  Notars  in  einem  vierzehn  Tage  vorher  zur  öffentlichen  Kenntniß
  zu  bringenden  Termine,  zu  welchem  den  Ingabem  der  Prioritaäts-Obligationen
  der  Zunur  gestartet  ist.

S.  7.

Die  Nummern  der  ausgeloosten  Prioritäts-Obligationen  werden  binnen
vierzehn  Tagen  nach  Abhaltung  des  im  H.  6ö.  gedachten  Termins  bekannt  gemacht;
  die  Auszahlung  derselben  aber  erfolgt  in  Aachen,  Mastricht  und  Berlin,
sowie  in  den  Städten,  welche  von  der  Direktion  dazu  bestimmt  werden,  an  die
Vorzeiger  der  betreffenden  Prioritäts-Obligationen  gegen  Auslieferung  derselben
und  der  dazu  gehbrigen  nicht  fälligen  Zinskupons.  erden  die  Kupons  nicht
abgeliefert,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden  von  dem  Kapitalbetrage  der
Prioritäts-Obligationen  gekürzt  und  zur  Einlösung  der  Kupons  verwendet,  sobald
  dieselben  zur  Zahlung  präsentirt  werden.

Im  Uebrigen  erlischt  die  Verbindlichkeit  der  Gesellschaft  zur  Verzinsung
einer  jeden  Prioritäts-Obligation  mir  dem  31.  Dezember  desjenigen  Jahres,  in
welchem  dieselbe  ausgeloof!  und,  daß  dies  geschehen,  öffentlich  bekannt  gemacht
  ist.

Die  im  Wege  der  Amortisation  eingelösien  Prioritäts-Obligationen  werden
  in  Gegenwart  zweier  Mitglieder  der  Direktion  und  eines  protokollirenden
Notars  verbrannt,  und,  daß  dies  geschehen,  durch  die  öffentlichen  Blätter  bekannt
  gemacht.

Die  in  Folge  der  Rückforderung  von  Seiten  des  Inhabers  (G.  5.)  oder
in  Folge  einer  Kündigung  (G.  3.)  außerhalb  der  planmäßigen  Amortisation
(Nr.  3918.)  45  ein-