Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68)

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In  Bezug  auf  die  Erledigung  von  Zweifeln  über  die  Wahlberechtigung  ist
den  Bestimmungen  in  §  9  Absatz  1  der  Verordnung  vom  15.  April  1872  zur  Ausführung
  des  Gesetzes  vom  9.  April  1872  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  84)  nachzugehen.

Einsprüche  gegen  die  Gültigkeit  einer  Wahl  sind  bei  deren  Verlust  spätestens
binnen  vier  Wochen  nach  dem  Wahltage  bei  dem  Landesversicherungsamte  anzubringen,
dem  die  Entscheidung  hierüber  zusteht.  Im  übrigen  finden  auf  solche  Einsprüche  die
Vorschriften  in  §  17  Absatz  2  der  Verordnung  vom  15.  April  1872  Anwendung.

8  11.
Zu  86  des  Landesgesetzes.

Wird  die  Versagung  der  Genehmigung  des  Genossenschaftsstatuts  vom  Mini—
sterium  des  Innern  aufrecht  erhalten,  so  ist  die  Genossenschaftsversammlung  behufs  anderweiter
  Beschlußfassung  über  das  Statut  binnen  vier  Wochen  einzuberufen.  Wird  auch
dem  von  dieser  Genossenschaftsversammlung  beschlossenen  Statute  die  Genehmigung  endgültig
  versagt,  so  wird  ein  solches  vom  Landesversicherungsamte  erlassen.

12.
Zu  §  10  des  Landesgesetzes.

Die  Vertrauensmänner  und  deren  Stellvertreter  werden  aus  der  Mitte  der  Betriebsunternehmer
  und,  dafern  das  Statut  dies  zuläßt,  aus  der  Mitte  der  von  den  Betriebsunternehmern
  bevollmächtigten  Leiter  ihrer  Betriebe  gewählt.

Die  Vornahme  der  Wahlen,  sowohl  der  regelmäßig  alle  zwei-Jahre  wiederkehrenden
als  der  Ergänzungswahlen,  die  innerhalb  einer  Wahlperiode  sich  nothwendig  machen,
erfolgt  auf  Anordnung  des  Landesversicherungsamts.

Ergänzungswahlen  gelten  nur  bis  zum  Ablauf  der  Periode  für  die  regelmäßigen
  Wahlen.

In  Städten,  wo  die  Städteordnung  für  mittlere  und  kleine  Städte  eingeführt  ist,
und  auf  dem  platten  Lande  ist  das  Ergebniß  der  Wahlen  der  Amtshauptmannschaft  anzuzeigen,
  die  ihrerseits  ein  Verzeichniß  der  sämmtlichen  Vertrauensmänner  und  Stellvertreter
  ihres  Verwaltungsbezirks  mit  Angabe  der  Bezirke  dieser  Personen  aufstellt  und
dem  Genossenschaftsvorstande  mittheilt  und  ein  gleiches  Verzeichniß  dem  Landesversicherungsamte
  überreicht.  In  den  Städten  mit  Revidirter  Städteordnung  wird  das
Wahlergebniß  vom  Stadtrathe  unmittelbar  dem  Genossenschaftsvorstande  mitgetheilt  und
dem  Landesversicherungsamte  angezeigt.

Da  es  nachgelassen  ist,  daß  mehrere  Landgemeinden  und  mehrere  selbständige  Gutsbezirke
  einen  gemeinsamen  Vertrauensmann  sowie  einen  gemeinsamen  Stellvertreter
wählen,  so  haben  die  Amtshauptmannschaften  in  geeigneten  Fällen  nach  Befinden  nach