Full text : Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Verfassungs-Urkunde  f.  d.  Großhzgth.  Baden.  Vom  22.  August  1818.  7

 

Zwölfte  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  X.  Das  Gesetz
v.  24.  August  1904  Art.  1.  ersetzt  Abs.  2  und  3  wie  folgt:

Den  Häuptern  adeliger  Familien,  deren  im
Großherzogtum  befindlicher,  als  Stammgut
anerkannter,  nach  dem  Recht  der  Erstgeburt  und
nach  der  Lineal-Erbfolge  vererblicher  liegenschaftlicher
  Besitz  nach  Abzug  des  Lasten  kapitals
im  Kataster  der  direkten  Steuern  auf  mindestens
eine  Million  Mark  veranschlagt  ist,  kann  durch
Entschließung  des  Großherzogs  das  erbliche
Recht  der  Mitgliedschaft  in  der  ersten  Kammer
(erbliche  Landstandschaft)  verliehen  werden.
Fallen  die  Voraussetzungen  der  Verleihung
weg,  so  erlischt  die  erbliche  Landstandschaft.

Wer  für  den  minderjährigen  oder  den  wegen
Geisteskrankheit  entmündigten  Besitzer  eines
standesherrlichen  Guts  als  Vormund  bestellt
ist,  kann,  wenn  er  Agnat  der  Familie  ist,  an
Stelle  des  Bevormundeten  die  Mitgliedschaft
in  der  ersten  Kammer  ausüben.

Ist  das  Haupt  einer  standesherrlichen  Familie
  aus  anderen  als  den  im  dritten  Absatz
bezeichneten  Gründen  an  der  Ausübung  der
Mitgliedschaft  verhindert,  so  kann  es  für  die
Dauer  der  Sitzungsperiode  einen  Agnaten  als
Stellvertreter  mit  der  Ausübung  der  Mitgliedschaft
  betrauen.  Die  Bestellung  des  Stellvertreters
  ist  dem  Präsidenten  der  ersten  Kammer
  und,  wenn  der  Landtag  nicht  versammelt
ist,  dem  Präsidenten  des  Staatsministeriums
schriftlich  anzuzeigen.

19.291.  Bey  der  Wahl  der  Grundherrlichen  Abgeordneten  sind
sämmtliche  Adeliche  Besitzer  von  Grundherrschaften,  die
das  21ste  Lebensjahr  zurückgelegt  und  im  Lande  ihren  S.  106.
Wohnsitz  haben,  stimmfähig.  Wählbar  sind  alle  stimmfähige
  Grundherren,  die  das  25ste  Lebensjahr  zurückgelegt
haben.  Jede  Wahl  gilt  für  Acht  Jahre.  Alle  vier  Jahre
tritt  die  Hälfte  der  Grundherrlichen  Deputirten  aus.

1  Zu  den  §9  29—40.  Die  Redaktion  derselben  durch  die  Zwölfte
Verfassungsänderung,  das  Gesetz  v.  24.  August  1904,  ist  hinter  &  40
S.  12—16  im  Zusammenhange  abgedruckt.