130  B.  Erläuterungen  z.  Reichs=  u.  Staatsangehörigkeitsgesetz.

8  24.

Die  Entlafsung!)  gilt  als  nicht  erfolgt,?“)  wenn  der  Ent—
lassene  beim  Ablaufs)  eines  Jahres)  nach  der  Aushändigung
der  Entlassungsurkunde  seinen  Wohnsitz  5)  oder  seinen  dauernden
Aufenthalt  6ö)  im  Inland7)  hat.

Diese  Vorschrift  sindet  keine  Anwendung,  8)  wenn  der  Entlassene
  sich  die  Staatsangehörigkeit  in  einem  anderen  Bundesstaate
  gemäß  §  20  vorbehalten  hat.

Reg.  Entw.  §  19.  —  Komm.  Entw.  8  19.  —  Komm.  Antr.  Nr.  32  Ziff.  3,  Nr.  33
Ziff.  1  Buchst.  a  und  b,  Nr.  43,  Nr.  46  Ziff.  1,  Nr.  52.  —  Komm  Ber.
52—53,  85—88.  —  Sten.  Ber.  S.  253B—0,  5331  4,  5775  C.

1.  Nach  der  Begründung  des  Reg.  Entw.  sollte  durch  die  Vorschrift
des  §  18  Abs.  2  des  B.  u.  Stef.  (s.  oben  S.  5)  verhindert  werden,
daß  die  Entlassung  lediglich  zu  dem  Zwecke  nachgesucht  wird,  um  auf
dem  Wege  einer  Scheinauswanderung  lästigen  Verpflichtungen  gegen  das
bisherige  Vaterland  zu  entgehen.  Diese  Absicht  des  Gesetzgebers  wird
durch  die  vorliegende  Fassung  des  §  24  Abs.  1  in  zweckmäßigerer  Weise
zur  Ausführung  gebracht.

Wenngleich  die  Vorschrift  zunächst  zur  Verhütung  der  Scheinauswanderung
  bestimmt  ist,  gilt  sie  doch  auch  für  Fälle,  in  denen  der  Entlassene
  aus  anderen  Gründen  die  Absicht  der  Auswanderung  aufgibt
oder  in  die  Heimat  zurückkehrt.

2.  Die  Entlassung  ist  mit  der  Aushändigung  der  Urkunde  tatsächlich
  erfolgt.  Ihre  Rechtswirksamkeit  bleibt  nicht  etwa  ein  Jahr  lang
in  der  Schwebe,  sondern  wird  nachträglich  völlig  aufgehoben,  wenn  die
Voraussetzung  des  §  24  Abs.  1  eingetreten  ist.  Die  Aupfhebung  wirkt
zurück  bis  auf  den  Zeitpunkt,  in  dem  die  Entlassungsurkunde  ausgehändigt
worden  war.  (Vgl.  Reger  Bd.  6  S.  98,  483,  Bd.  8  S.  90,  Bd.  10  S.  307,
Bd.  16  S.  200,  308,  Bd.  30  S.  323.)  ·

Daß  die  Entlassung  als  nicht  erfolgt  gilt,  ist  ein  Satz  des  öffent—
lichen  Rechts.  Demgemäß  leben  die  öffentlich-rechtlichen  Verpflichtungen
des  Deutschen  wieder  auf,  als  ob  er  nicht  entlassen  worden  wäre.  Dies
gilt  vor  allem  für  die  Wehrpflicht  und  die  Steuerpflicht,  soweit  die
Verbindlichkeiten  hieraus  nicht  etwa  durch  den  Aufenthalt  im  Auslande
ausgeschaltet  waren.  Die  Nichtigkeit  der  Entlassung  wird  auch  auf  die
Beziehungen  des  bürgerlichen  Rechts  z.  B.  die  Gültigkeit  einer  Ehe,  die
Legitimation,  die  Ehelichkeit  eines  Kindes  usw.  Einfluß  haben,  voraus—
gesetzt  daß  der  Entlassene  innerhalb  des  Reuejahrs  nicht  eine  ausländische
Staatsangehörigkeit  besessen,  sondern  als  staatlos  gegolten  hatte.  Da—