298  E.  Vollzugsvorschriften.

Welches  Generalkommando  oder  Bezirkskommando  in  Betracht
kommt,  richtet  sich

a)  im  Falle  des  §  22  Abs.  1  Ziffer  3  nach  der  Kontrollstelle,

b)  im  Falle  des  §  26  Abs.  1  und  2  in  Verbindung  mit  Abft.  3,
sowie  des  §  32  Abs.  1  in  Verbindung  mit  Abs.  3  nach  der  örtlichen
Zugehörigkeit  des  Niederlassungsortes  im  Inlande  oder,  falls  der
Betreffende  sich  dort  nicht  niedergelassen  hat,  nach  der  örtlichen  Zugehörigkeit
  des  Ortes,  in  dem  er  seinen  letzten  Wohnsitz  im  Inlande
gehabt  hat,

2)  im  Falle  des  §  32  Abs.  2  in  Verbindung  mit  Abs.  3  nach  der
örtlichen  Zugehörigkeit  der  Militärbehörde,  der  sich  der  Betreffende  stellt.

Berlin,  den  13.  Februar  1914.

Der  Minister  des  Innern.
Im  Auftrage:  von  Jarotzky.

Das  bayerische  Indigenatsedikt  vom  26.  Mai  1818
(Gesetzblatt  für  das  Königreich  Bayern  1818  S.  141).

§  1.  Zum  vollen  Genusse  aller  bürgerlichen  öffentlichen  und  Privatrechte
  in  Bayern  wird  das  Indigenat  erfordert,  welches  entweder  durch
die  Geburt  oder  durch  die  Naturalisation  erworben  wird.

§2.  Vermöge  der  Geburt  steht  jedem  das  bayerische  Indigenat
zu,  dessen  Vater  oder  Mutter  zur  Zeit  seiner  Geburt  die  Rechte  dieses
Indigenats  besessen  haben.

§  3.  Durch  Naturalisation  wird  das  Indigenat  erlangt:

a)  wenn  eine  Ausländerin  einen  Bayer  heiratet;

b)  wenn  Fremde  in  das  Königreich  einwandern,  sich  darin  ansässig
  machen  und  die  Entlassung  aus  dem  fremden  persönlichen  Untertans-Verbande
  beigebracht  haben;

T)  durch  ein  besonderes,  nach  erfolgter  Vernehmung  des  Staatsrates
  ausgefertigtes  kgl.  Dekret.

#§*  4.  Durch  den  bloßen  Besitz  oder  eine  zeitliche  Benützung  liegender
  Gründe,  durch  Anlegung  eines  Handels,  einer  Fabrik  oder  durch
die  Teilnahme  an  einem  von  beiden,  ohne  förmliche  Niederlassung  und
Ansässigmachung,  werden  die  Indigenatsrechte  nicht  erworben.

§5.  Auf  gleiche  Weise  können  die  Fremden,  welche  in  Bayern
sich  aufhalten,  um  ihre  wissenschaftliche,  Kunst=  oder  industrielle  Bildung
zu  erlangen,  oder  sich  in  Geschäften  zu  üben,  oder  welche  sich  in
Privatdiensten  befinden,  ohne  sich  förmlich  ansässig  gemacht  oder  eine
Anstellung  erlangt  zu  haben;  oder  solche  Individuen,  welche  mit  ihrem
Domizil  den  an  andere  Souverains  übergegangenen  Landesteilen  angehören,
  vorbehaltlich  der  vertragsgemäßen  Rückwanderung,  auf  die
Rechte  eines  Einheimischen  keine  Ansprüche  machen.