Contents : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

2.  Abschn.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  (8  6.)  61

2.  Der  Erwerb  der  deutschen  Staatsangehörigkeit  durch  die  Frau
setzt  voraus,  daß  der  Mann  zur  Zeit  der  Eheschließung  Deutscher  war.
Hatte  er  etwa  die  Staats-  oder  die  unmittelbare  Reichsangehörigkeit
vor  der  Eheschließung  verloren,  so  kann  die  Frau  auch  nicht  als  „ehe—
malige  Deutsche“  im  Sinne  der  §§  13  und  21  des  R.  u.  StGes.  gelten.

3.  Daß  die  Frau  die  Staatsangehörigkeit  des  Mannes  erwirbt,  ist
zwingende  Vorschrift.  Der  Erwerb  ist  vom  Willen  der  Beteiligten  unabhängig
  und  kann  nicht  ausgeschlossen  werden.  Hiergegen  sind  im
Reichstag  mehrfach  Bedenken  erhoben  worden,  die  in  verschiedenen  Anträgen
  Ausdruck  fanden.  Es  wurde  beantragt,  den  §6  völlig  zu  streichen
oder  den  Staatsangehörigkeitserwerb  bei  der  Eheschließung  von  einem
Antrage  der  Frau  abhängig  zu  machen  oder  ihr  wenigstens  das  Recht
einzuräumen,  auf  den  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit  ihres  Mannes
zu  verzichten.  Die  Begründungen  forderten  für  die  Frau  das  Recht
der  freien  Wahl  ihrer  Staatsangehörigkeit  mit  dem  Hinweise,  daß  Gefühle
  der  Anhänglichkeit,  wirtschaftliche  und  kulturelle  Rücksichten,  die
Wahrung  des  Aufenthaltsrechts  u.  dgl.  die  Frau  bestimmen  könnten,
ihre  ursprüngliche  Staatsangehörigkeit  beizubehalten.  Die  verbündeten
Regierungen  vertraten  den  Standpunkt,  es  sei  ein  Grundsatz  der  gesamten
  Kulturwelt,  daß  die  Frau  die  Staatsangehörigkeit  des  Mannes
teile.  Gründe  des  innerstaatlichen,  wie  des  Völkerrechts  sprächen  gegen
eine  Verschiedenheit  der  Staatsangehörigkeit  von  Ehegatten.  Auch  könne
der  Zweck  der  Anträge,  der  Frau  ihre  frühere  Staatsangehörigkeit  zu
erhalten,  durch  das  deutsche  Gesetz  gar  nicht  verwirklicht  werden,  wenn
beispielsweise  nach  dem  Rechte  des  ausländischen  Heimatstaats  die  Frau
durch  Verehelichung  die  Staatsangehörigkeit  verliere.  Aus  letzterem
Grunde  vermag  freilich  §  6  des  R.  u.  St  Ges.  auch  in  der  geltenden
Fassung  nicht,  völkerrechtliche  Schwierigkeiten  auszuschalten;  denn  die
Ausländerin,  die  durch  Verehelichung  Deutsche  wird,  bleibt  zugleich
Staatsangehörige  ihres  Heimatstaats,  wenn  sie  nach  dem  Rechte  dieses
Staats  durch  die  Eheschließung  die  Staatsangehörigkeit  nicht  verliert.

Kinder  der  Frau  aus  früheren  Ehen  oder  uneheliche  Kinder  nehmen
am  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit  ihrer  Mutter  nicht  teil,  es  sei  denn,
daß  sie  durch  die  Ehe  legitimiert  werden  (vgl.  hierüber  §  5  R.  u.  St  Ges.,
Reger  Bd.  11  S.  418).

4.  Besitzt  der  Mann  zur  Zeit  der  Eheschließung  die  Staatsangehörigkeit
  in  mehreren  Bundesstaaten,  so  erwirbt  die  Frau  gleichfalls  die
mehrfache  Staatsangehörigkeit.  Die  unmittelbare  Reichsangehörigkeit  ist
der  Staatsangehörigkeit  gleichgestellt  (§  35  des  R.  u.  St  Ges.).