202  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

nicht  auf  sie  im  Wege  Privatübereinkommens  übertragen
  werden  können.  —  (VUVgl.  hiezu  Proz.-O.
Art.  291,  welchem  ähnliche  Motive  zu  Grunde  lägen
und  welcher  verhüten  solle,  daß  nicht  die  Zahlung
einer  bereitS  getilgten  Schuld  mittels  zweiter  exekutorischer
  Ausfertigung  des  Urtheils  zwangsweise
verfügt  werde.  Smlg.  Bd.  6  S.  797).

Demnach  habe  das  Appell.-Gericht  fr.  38
D.  2,  14  und  Proz.-O.  Art.  821  verletzt.  —  Urtheil
v.  4.  April  HVNr.  4824.

II.  Eiollrechtliche  Entscheidungen.

Sachenrecht.  Verjährung  bei  unsicheren
Grenzen.  Bayer.  Landrecht.  Wein  auch  nach
gem.  Recht  die  ordentliche  Verjährung  bei  Grenzstreitigkeiten
  ausgeschlossen  ist  und  im  Allgemeinen
der  Grundsatz  gilt,  daß  Grenzen  usukapionsunfählg
selen.  —  Puchta,  Pand.  F.  158  Nr.  6;  Seuffert,
  Pand.  §.  361  im  f.,  —  so  ist  doch  dieß  im
bayr.  Ldr.  dahin  präzisirt,  daß  allerdings  bei  regulirten
  Grenzen,  welche  durch  deutliche  und  umständliche
  Beschreibung  unzweifelhaft  konstatirt  sind,  eine
Verjährung  nicht  wohl  Platz  greife,  weil  solchen  Falles
nach  den  Anm.  vitiosum  initium  sammt  der  daraus
sich  ergebenden  mala  lides  unwidersprechlich  vor
Augen  liegt,  folglich  das  Hauptrequisit  der  Verjährung
  hiebel  ermangelt,  daß  aber  bei  dunkeln,  ungewissen
  und  zweifelhaften  Grenzen  die  Verjährung
keineswegs  ausgeschlossen  sei,  vielmehr  bezüglich  derartiger
  Grenzen  circa  praescriptionem  gar  keine
Singularltät  obwalte,  sondern  juxta  regulam  communem
  praescriptionis  hierin  verfahren  werde.
Ldr.  Thl.  II  c.  2  §S.  13  Nr.  9.  Urth.  v.  28.  April
HVNr.  4872.  »

Ueber  die  Servitut,  eine  Düngerstätte
an  des  Nachbars  Mauer  anzulegen.  Abwendung
  des  schädlichen  Einflusses  dersel-