Full text : Thronverzicht nach deutschem Staatsrecht.

—  32  —

Tat  nicht  als  Ausdruck  des  Verzichts  erscheinen  können,  sondern
nur  als  rein  natürliche  Folgeerscheinungen,  die  jeder  Todesfall
mit  sich  bringt.

d)  Unbedingter  Verzicht.

Der  Thronverzicht  muß  unbedingt  sein  und  darf  nicht  zugunsten
  eines  besonderen  Nachfolgers  57)  geschehen,  denn  alle  Rechte
des  öffentlichen  Rechts  sind  nicht  willkürlich  übertragbar,  da  jeder
Rechtsträger  seine  Rechte  selbständig  und  unmittelbar  vom  Staate
erwirbt,  und  der  Thron  nicht  wie  einst  in  alter  Zeit  ein  Privatrecht
  des  Herrschers  ist,  das  er  als  Ausfluß  seines  Eigentums
frei  veräußern  oder  übertragen  konntess).  Vielmehr  ist  das  Thronrecht
  ein  Recht,  das  kraft  der  Verfassung  59)  in  der  Person  des
jeweils  bestimmten  Herrschers  neu  ersteht  und  dessen  Erwerb  unabhängig
  von  seinem  Willen  sich  vollzieht.  Ein  Gleichnis  für
den  automatischen  Erwerb  wäre  zu  finden  etwa  in  der  Lehre
vom  Besitz.  Ohne  Wissen,  ohne  Anwesenheit  und  Mitwirkung
des  Erben  geht  dort  der  Besitz  des  Erblassers  auf  den  Erben
über  (BEGB.  8§  854),  ein  originärer  Rechtserwerb  im  besten  Sinne
des  Wortes.  Demnach  müssen  wir  es  ablehnen,  eine  Form  des
Thronverzichts  anzunehmen,  die  die  Annahme  der  Gegenpartei
erforderte  oder  ihren  Bestand  davon  abhängig  macht.

Somit  kann  der  Verzichtende  also  nicht,  wie  es  sehr  häufig
in  den  uns  vorliegenden  Verzichtsurkunden  der  Fall  ist,  einen
Verzicht  zugunsten  eines  bestimmten  Dritten  äußern.  Der  Verzicht
könnte  allerdings  theoretisch  zugunsten  des  Thronfolgers  oder  zugunsten
  irgend  einer  andern  Person  lauten,  beides  ist  aber  praktisch
bedeutungslos,  denn  in  dem  Moment  der  Vollziehung  der  Verzichtserklärung,
  d.  h.  der  Ablegung  der  Herrschergewalt  geht  das
Recht  des  bisherigen  Throninhabers  ipso  iure  auf  den  Thronfolger
  über,  so  daß  die  zugefügte  Bedingung,  es  solle  der  Thron-57)

  Schulze,  Preuß.  Staatsrecht  §  74  S.  223.

58)  Maurenbrecher,  Die  deutschen  Fürsten  und  die  Souveränität
  S.  39.

59)  Hubrich,  Preuß.  Staatsrecht  §5  2  S.  183.