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§  14.  In  allen  anderen  als  den  im  §  10  bezezichneten  Fällen
ist  der  Antrag  unmittelbar  bei  der  Kommission  des  Lieferungsverbandes
  zu  stellen.

Der  Antrag  muß  außer  den  im  §  11  erforderten  Angaben
die  ausdrückliche  Erklärung  enthalten,  daß  weder  die  Wöchnerin
noch  ihr  Ehemann  einer  Krankenkasse  (&  10  Abs.  1)  angehören
und,  wenn  sie  Dienstboten  oder  landwirtschaftliche  Arbeiter  sind,
auch,  daß  sie  nicht  zu  den  nach  §  418  oder  435  der  Reichsversicherungsordnungen
  Befreiten  gehören.

§  15.  Für  die  Kommission  gelten  §  6  Abs.  2,  §  8  des  Gesetzes
  vom  28.  Februar  1888  (Rell.  S.  59)  auch  hier;  jedoch
kann  der  Vorsitzende  allein  durch  schriftlichen  Bescheid  Anträge
zurückweisen,  welche  die  im  §  11  geforderten  Angaben  nicht  enthalten.

  Diese  Anträge  können  nach  entsprechender  Ergänzung
wiederholt  werden.

§  16.  Die  Kommission  entscheidet  endgültig  durch  schriftlichen
  Bescheid;  bei  Ablehnung  des  Antrages  sind  die  Gründe
mitzuteilen.

War  der  Antrag  durch  die  Krankenkasse  einzureichen,  so  ist
der  Bescheid  ihr  abschriftlich  mitzuteilen  oder  durch  sie  der  RMöchnerin
  auszuhändigen  Das  gleiche  gilt  für  Arbeitgeber  und  die
See-Berufsgenossenschaft.

§  17.  Krankenkasse,  Arbeitgeber  oder  See-Berufsgenossenschaft,
  welche  Wochenhilfe  leisten  müssen,  haben  sie  weiter  zu
gewähren,  auch  wenn  dem  Antrag  stattgegeben  wird.

Bleiben  die  Leistungen  hinter  dem  Maße  des  §  8  zurück,  so
hat  der  Verpflichtete  (Abs.  1)  sie  darauf  zu  erhöhen.

§  4  der  Bekanntmachung  vom  3.  Dezember  1914  RGl.
Sdten  gilt  entsprechend,  ebenso  §  210  der  Reichsversicherungsordnung.
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Im  übrigen  wird  die  Wochenhilfe  mit  Ablauf  jeder  Woche
durch  die  Stellen  ausgezahlt,  welche  die  Unterstützungen  nach
dem  Gesetze  vom  28.  Februar  1888  zu  zahlen  haben.

18.  Die  Lieferungsverbände  haben  den  Krankenkassen,
den  Arbeitgebern  und  der  See-Berufsgenossenschaft  die  Aufwendungen
  an  Wochenhilfe  zu  erstatten,  welche  diese  für  die  Zeit
nach  dem  Inkrafttreten  dieser  Bekanntmachung  den  danach  Berechtigten
  gemäß  §  17  leisten,  Wochengeld  jedoch  nur,  soweit  es
die  satzungsmäßige  Höhe  übersteigt.

Für  Sachleistungen  gemäß  §  17  Abs.  3  ist  in  jedem  Einzelfall
  als  einmaliger  Beitrag  zu  den  Kosten  der  Entbindung  (8  8
Abs.  1  Nr.  1)  der  Betrag  von  fünfundzwanzig  Mark  und  als
Beihilfe  für  Hebammendienste  und  ärztliche  Behandlung  bei
Schwangerschaftsbeschwerden  (§  8  Abs.  1  Nr.  3)  der  Betrag  von
zehn  Mark  zu  erstatten.

3  19.  Die  Gemeindebehörden  haben  die  Kommissionen  der
Lieferungsverbände  auf  deren  Verlangen  bei  der  für  ewährung
des  Stillgeldes  nötigen  Ueberwachung  zu  unterstützen.