Bel.  zum  Vollzuge  des  NReichg-  und  Staat3angehörigfeitsgefeges.  97

3u  88  27,  28.  47:

Zentralbehörde  ijt  dad  Staat3minijterium  de3  Innern.

Die  Aufforderung  zum  Austritt  aus  ausländifchen  Staat3dienjten
($  28  Ab].  I)  jteht  dem  Staat3minijterium  des  Außern  zu,  wenn  fie  nicht
im  Namen  de3  Reich3  allgemein  ergeht.

Zu  8  29.  48.

Die  Familienangehörigen,  auf  die  fi  der  Wiedererwerb  der
Staat3angehörigfeit  nad)  8  29  erftredt,  find  in  der  Einbürgerungsurtunde
  mit  Namen,  Geburtätag  und  -ort  anzugeben.

3u  8  38.  49.

Die  Urkunden  über  die  Entlaffung  aus  der  Staat3angehörigkeit
in  anderen  al3  den  in  $  21  bezeichneten  Fällen  unterliegen  einer  Gebühr
von  3  M.

Für  die  Urfunden  über  die  Einbürgerung  oder  die  Anjtellung  von
Ausländern  wird  eine  Gebühr  von  50  bi3  1000  A  erhoben,  wenn  nicht
dem  Eingebürgerten  oder  Angejtellten  ein  NRechtsanjprudy  auf  die  Einbürgerung
  zuftand.  Die  Gebühr  fann  im  Falle  der  Dürftigfeit  de3  Ges
fuchltellers  bis  auf  5  AM  ermäßigt  werden.

Die  Vorbehandlung  der  Aufnabme-,  Einbürgerungd3-  und  nt»
lajfung3gefuche  ijt  bei  den  Bezirfsperwaltungsbehörden  jorwie  allen  ftaatlichen
  Stellen  und  Behörden  gebührenfrei  (KRoftengefeg  vom  16.  Februar
1921,  Art.  157).
3u  8  39.  50.

Die  Tormblätter  für  die  Anlagen  1—7  find  von  den  zuftändigen
Stellen  und  Behörden  zu  befhaffen  und  aus  den  Mitteln  für  Gefchäftsbedürfrnifje
  zu  bezahlen.

51.

Die  Heimatjhheine  (Anlage  5)  werden  nad)  Bundesrat3befhluß  in
bejonderer  Au3jtattung  Hergeftellt.  Sie  find  unmittelbar  bei  der  NReiche«
druderei  (Berlin  SW,  Dranienjtraße  91)  zu  beftellen.  Se  100  Gtüd
often  ohne  Rüdjiht  auf  die  Höhe  der  Auflage  3  A;  Dazu  Tommt  bei
jeder  Bejtellung  eine  einmalige  Gebühr  vpon  3  %  für  den  Wappenvordrud.*)
  Die  Neichsdruderei  ift  im  Befite  des  baherifchen  Wappenftempel3.


52,

-Die  Aufnahme-  und  Entlajjungsurtunden  jomwie  die  Staat3angebörigfeit3ausmeije
  (Anl.  1,  3,  4  und  6)  laffen  die  Regierungen,  8.d.%.,
berjtellen  und  am  rechten  oberen  Rand  mit  ihrem  Siegel  verjehen.  Die
BezirtSpermwaltungsbehörden  empfangen  die  benötigten  FSormblätter  auf
Bedarfsanzeige  von  den  Verlagsämtern  der  Regierungen  gegen  Erjaß
der  Herjtellung3foften  und  dürfen  nur  auf  folhen  Yormblättern  Auf
nahme-  und  Entlajfung3urfunden  fowie  GStaatsangehörigfeitgausmweife
ausfertigen.

53.

Die  Heimatjicheine  und  die  Staat3angehödrigkeit3ausweile  (Anl.  5
und  6)  jtellt  die  Bezirksperwaltungsbehörde  aus,  in  deren  NBezirt  der

 

*  Die  hier  angegebenen  Preije  gelten  nicht  mehr.
Moeber,  Neis-  und  Staatsangehörigkeitsgefet.  3.  Aufl.  7