Full text : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

aus  den  Handlungen  einer  Zwischenherrschaft.  97

den  Alliirten  wieder  eingesetzt  worden  wäre,  und  der
Vertrag  mit  dem  restituirten  Kurfürsten  von  Hessen,  der  übrigens
nur  eine  Commission  zur  Regulirung  der  westphälischen  Angelegenheiten
  zum  Gegenstand  hat,  bindet,  obwohl  er  die  Veranlassung
  zu  commissarischen  Verhandlungen  bildete,  an  denen
sich  auch  Hannover  betheiligte,  das  Königreich  an  sich  nicht.
Auch  steht  zufolge  der  Ereignisse  nach  der  Leipziger  Völkerschlacht
  fest,  dass  die  Regierung  des  legitimen  Landesherrn
nicht  sowohl  von  den  gegen  Napoleon  kämpfenden  Mächten  wieder
eingesetzt  worden  ist,  als  dass  sie  vielmehr  von  selbst  wieder
in  ihren  alten  Besitz  eingetreten  ist.

Auch  Handlungen,  aus  welchen  nach  Analogie  der  erbschaftlichen
  Immixtion  eine  stillschweigende  Anerkennung  eines  Pflichtverhältnisses
  aus  der  Annahme  und  deın  Genuss  correspondirender
Rechte  gefolgert  werden  könnte,  liegen  durchaus  nicht  vor.
Actenmässig  liesse  sich  beweisen,  dass  sich  Hannover  einer  Betheilung
  an  den  von  der  westphälischen  Regierung  hinterlassenen
Activis  früher  beharrlich  entschlagen  hat.  Erst  im  Berliner
Vertrag  ist  ihm  von  dem  contrahirenden  Betheiligten  ein  Antheil
an  jenen  Activis  zugesprochen  und  ein  ‚solcher  von  Hannover
acceptirt  worden.  Allein  man  kann  diese  Activa  nur  als  ein
überwiesenes  Zahlungsmittel  für  die  übernommene  Tilgung  von
Obligationen  betrachten,  und  es  ist  gerade  in  diesem  Staatsvertrag
von  1842,  ebenso  wie  in  allen  frühern  Fällen,  z.  B.  dem  Gesetz
von  1838,  wo  sich  Hannover  zur  Bezahlung  gewisser  aus  der
wesiphälischen  Herrschaft  herrührender  Schulden  verstand,  die
ausdrückliche  Protestation  hinzugefügt  worden,  dass  dadurch  nicht
von  dem  bisher  festgehaltenen  Grundsatze  der  Nichtverpflichtung
abgegangen  werde.  —  Die  Ausnahme  in  Betreff  des  Fürstenthums
  Hildesheim,  wo  allerdings  gewisse  Erklärungen  Hannovers
—  abgesehen  von  dem  Eichsfeld  und  der  Stadt  Goslar  —  vorliegen,
  soll  später  noch  ins  Auge  gefasst  werden.

Wenden  wir  uns  jetzt  zu  der  vorhin  angedeuteten  Frage,
ob  wirklich  ein  rechtliches  Successionsverhältniss
zwischen  den  wieder  eingesetzten  rechtmässigen
Regierungen  und  der  westphälischen  Herrschaft
vorliege?  sp  muss  dabei  vor  allen  Dingen  festgehalten  werden,

Zeitschr.  für  Staatsw.  1853.  4s  Heft.